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Arbeitsschutz und Rechtliches

Bitte beachten Sie: Wir haben hier die uns von öffentlicher Seite vorliegenden Informationen zusammengestellt. Rechtsverbindliche Auskünfte können wir aus diesem Grunde nicht erteilen. Einzelfragen klären Sie bitte mit Ihrem zuständigen Gewerbeamt oder Ihrer Berufsgenossenschaft.

Stand: 5. April 2022

Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem diese handwerksrelevanten Regelungen vor:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG)

  • Zum 15. März 2022 wird eine (bußgeldbewehrte) einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt.
     
  • Sie betrifft Personen, die in einer Einrichtung für vulnerable Personengruppen (z. B. Altenheime, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Arztpraxen) tätig sind. Dies betrifft potenziell auch externe Personen, die sich zur Erledigung beruflicher, z. B. handwerklicher Tätigkeit zumindest vorübergehend (mehr als jeweils nur wenige Minuten) in einer solchen Einrichtung aufhalten.
     
  • Eine Person ist in einer Einrichtung oder in einem Unternehmen „tätig“, wenn sie regelmäßig (nicht nur wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung oder in dem Unternehmen tätig ist. Dies bedeutet, dass insbesondere folgende Personen der Nachweispflicht unterfallen:
    • (externe) Handwerker, die regelmäßig tätig sind, insbesondere Gesundheitshandwerker wie Orthopädietechnik und medizinische Fußpflege, aber auch Personen, die regelmäßig Reparaturen im Gebäude durchführen.
    • Friseure, die in den betroffenen Einrichtungen zum Haare schneiden kommen.
       
  • Nicht unter die Nachweispflicht fallen Personen, die sich lediglich über einen ganz unerheblichen Zeitraum in der Einrichtung aufhalten. Von der Nachweispflicht ausgenommen sind auch Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen (z.B. Bauarbeiter, u.ä.). Auch Handwerker, die im Rahmen eines einmaligen bzw. nicht regelmäßigen Einsatzes tätig sind, sind von der Impfpflicht ausgenommen.
     
  • Zu beachten ist, dass die betroffenen Einrichtungen aufgrund ihres Hausrechts und unabhängig von einer bestehenden gesetzlichen Nachweispflicht, eigene Zutrittsanforderungen zu ihren Einrichtungen festlegen können.
     
  • Bereits in solchen Einrichtungen Tätige müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie entweder geimpft oder genesen sind bzw. dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Eine Tätigkeitsaufnahme ab dem 16. März 2022 setzt die Vorlage eines entsprechenden Nachweises voraus. Ihre Gültigkeit verlierende Impfnachweise müssen zeitnah mit einer weiteren Impfung erneuert werden. Diese Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

3G-Regelung am Arbeitsplatz (§ 28b Abs. 1 IfSG alt)

Die Regelung wurde mit Ablauf des 19. März 2022 gestrichen.


Angebotspflicht des Arbeitgebers für Home-Office (§ 28b Abs. 4 IfSG)

Die Regelung wurde mit Ablauf des 19. März 2022 gestrichen.

Arbeitsschutz für Handwerksbetriebe

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist am 16. März 2022 verlängert worden und gilt nun bis einschließlich 25. Mai 2022.

Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz

  • Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber in einem betrieblichen Hygienekonzept die weiterhin noch erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Die festzulegenden Maßnahmen sind auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten umzusetzen.
  • Es ist insbesondere zu prüfen, ob und welche der nachstehend aufgeführten Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten. Dabei sind insbesondere das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen:
  1. das Angebot an die Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, wöchentlich kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten,
  2. die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen; insbesondere ist zu prüfen, ob die Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese in deren Wohnung ausführen können,
  3. die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder Atemschutzmasken.


Schutzimpfungen

  • Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen.
  • Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.

Arbeitsschutzstandards der jeweiligen Berufsgenossenschaften

Zusätzlich zu der Arbeitsschutzverordnung sind außerdem die einzelnen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards der jeweiligen Berufsgenossenschaften zu beachten.:

Arbeitsschutz in Friseursalons,  Kosmetik- und Fußpflegestudios

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat einen Branchenstandard für die Unternehmen der Haar- und Bartpflege (Friseurhandwerk), Kosmetik- und Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen entwickelt. Er basiert auf der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ sowie derSARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Der Standard konkretisiert branchenspezifisch erforderliche Maßnahmen, um Beschäftigte vor dem Corona-Virus zu schützen. Ziel ist dabei, das Infektionsrisiko im Arbeitsalltag zu senken.
 

Diese Maßnahmen und Regelungen sind mindestens zu erfüllen:

  • Notwendige Infektionsschutzmaßnahmen (Hygienekonzept) wurden entsprechend der Gefährdungsbeurteilung umgesetzt.
  • Der Abstand von mindestens 1,5 Metern um jeden Arbeitsplatz wird eingehalten. An Stellen, an denen das Einhalten des Mindestabstands von 1,5 Metern nicht sichergestellt werden kann, müssen andere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
  • Eine Stoßlüftung erfolgt regelmäßig alle 20 Minuten in allen Arbeits-, Pausen- und Sanitärräumen.
  • Beschäftigte tragen mindestens einen Mund-Nasen-Schutz, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann und andere technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht möglich sind.
  • Tragen Kundinnen oder Kunden bei gesichtsnahen Tätigkeiten (Abstand unter 1,5m) keine Bedeckung von Mund und Nase, müssen Beschäftigte mindestens eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske tragen.


Erweiterte Empfehlung der BGW zum Tragen von Masken

  • Die BGW empfiehlt zur Erhöhung des Eigenschutzes bei allen gesichtsnahen Tätigkeiten im Innenraum (Abstand unter 1,5 Meter) grundsätzlich das Tragen einer FFP2-Maske oder einer gleichwertigen Atemschutzmaske.
  • Auf Wunsch sollten den Beschäftigten FFP2-Masken oder gleichwertige Atemschutzmasken zur Verfügung gestellt werden.

Infos und Quarantänevorschriften für (Ein-) Reisende

Die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten. In dieser werden Vorgaben darüber gemacht, in welchen Fällen Personen, die aus dem Ausland die Grenze nach Deutschland überschreiten, dies anzeigen müssen. Zudem legt die Verordnung die Gültigkeitsdauer der Impf- und Genesenennachweise für die Einreise nach Deutschland fest.

Seit dem 3. März 2022 sind keine Staaten und Regionen mehr als Hochrisikogebiete eingestuft.

Auf der interaktiven Internetplattform der EU gibt es umfangreiche Informationen zu den aktuellen nationalen und regionalen Bestimmungen (u. a. zu Reisebeschränkungen, Transitregelungen, Quarantänemaßnahmen, besonderen Öffnungszeiten von Restaurants oder Hotels bis zu Corona-Gutscheinangeboten, Verhaltensregeln, Maskenpflicht, Kontaktnachverfolgungs-Apps, Gesundheitsversorgung).

Corona-Dokumentation für Betriebsprüfungen

Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen sich Betriebe mit vielen Auflagen konfrontiert. Diese wirken sich auf die Abläufe und damit auf die Chancen zur Erzielung von Einnahmen aus. Im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt dies zwangsläufig zu Auffälligkeiten und Nachfragen. Ob eine Aufklärung noch nach Jahren gelingt, scheint fraglich. Die freiwillige Anfertigung einer Corona-Dokumentation kann dabei helfen. Der ZDH stellt dafür eine Vorlage zur Verfügung.