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Arbeitsschutz und Rechtliches

Bitte beachten Sie: Wir haben hier die uns von öffentlicher Seite vorliegenden Informationen zusammengestellt. Rechtsverbindliche Auskünfte können wir aus diesem Grunde nicht erteilen. Einzelfragen klären Sie bitte mit Ihrem zuständigen Gewerbeamt oder Ihrer Berufsgenossenschaft.

Stand: 3. Dezember 2021

Infektionsschutzgesetz

Das am 24. November geänderte Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem diese handwerksrelevanten Neuregelungen vor:

3G-Regelung am Arbeitsplatz

  • Der Zutritt zur Arbeitsstätte ist künftig nur Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt.
  • Vor Betreten der Arbeitsstätte muss ein Nachweis über den Impf- bzw. Genesenenstatus oder ein gültiger Negativtest kontrolliert werden. Ausnahmen gelten nur, wenn unmittelbar vor Ort ein Test gemacht oder ein Impfangebot wahrgenommen wird.
  • Die Bürgertests sind wieder kostenlos.
  • Verstöße gegen die Regel werden auf Seiten der Arbeitgeber und der Beschäftigten mit einem Bußgeld geahndet und können für Beschäftigte arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.
  • Die Daten über den Geimpft-, Genesen- oder Getestet-Status dürfen von den Arbeitgebern zur Erfüllung der Kontroll- und Dokumentationspflichten verarbeitet, aber nicht langfristig gespeichert werden, auch um die betrieblichen Hygienekonzepte besser anpassen zu können.
     

Ausführliche Antworten zu Fragen zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz finden Sie in den FAQs des Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
 

Angebotspflicht des Arbeitgebers für Home-Office

  • Beschäftigten mit Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten muss Homeoffice ermöglicht werden, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
  • Beschäftigte müssen das Homeoffice-Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen

Die Regelungen sollen bundesweit bis zum 19. März 2022 gelten. Eine Verlängerung um drei Monate ist möglich.

Arbeitsschutz für Handwerksbetriebe

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist am 22. November verlängert worden und gilt nun bis einschließlich 19. März 2022.

Schutzimpfungen

  • Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen.
  • Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

Gefährdungsbeurteilung und betriebliches Hygienekonzept

  • Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu überprüfen und zu aktualisieren.
  • Es ist ein Hygienekonzept mit erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.
  • Ist das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder von Atemschutzmasken durch die Beschäftigten erforderlich, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen. Die Beschäftigten haben die Masken zu tragen.
  • Personen, die Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen der Gesundheitsversorgung, der Pflege von Personen, des Handels, der Gastronomie und der körpernahen Dienstleistungen, haben immer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Bei der Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber künftig einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.
  • Eine Ergänzung der Verordnung um ein Fragerecht des Arbeitgebers bezüglich des Impfstatus ist nicht erfolgt. Es bleibt somit unklar, wie Arbeitgeber ohne diese Kenntnis sinnvollerweise die vorgesehenen Differenzierungen bei Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen sollen.


Kontaktreduktion im Betrieb

  • Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
  • Eine Mindestfläche von 10 m² pro Person in einem Raum ist laut Arbeitsschutzverordnung nicht mehr vorgeschrieben. Achtung: Insbesondere die Berufsgenossenschaften können davon weiterhin abweichende Regeln bestimmen.


Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

  • Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber den Beschäftigten mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Eine Durchführungspflicht besteht grundsätzlich nicht
  • Testangebote sind nicht erforderlich
    • soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann.
    • für Beschäftigte, die ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten.
    • für Beschäftigte bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung von einer COVID-19-Erkrankung vorliegt.
  • Empfehlung: Ein Testangebot für alle kann dennoch sinnvoll sein, um das Risiko der Einschleppung von COVID-19 in den Betrieb weiter zu vermindern.
  • Alle Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten, hat der Arbeitgeber bis zum 30. September 2021 aufzubewahren.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.

Arbeitsschutzstandards der jeweiligen Berufsgenossenschaften

Zusätzlich zu der Arbeitsschutzverordnung sind außerdem die einzelnen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards der jeweiligen Berufsgenossenschaften zu beachten.:

Arbeitsschutz in Friseursalons,  Kosmetik- und Fußpflegestudios

+++ Achtung: Aktuell wird der Corona-Arbeitsschutzstandard an die rechtlichen Vorgaben angepasst und demnächst neu veröffentlicht. +++

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat einen Branchenstandard für die Unternehmen der Haar- und Bartpflege (Friseurhandwerk), Kosmetik- und Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen entwickelt. Er basiert auf der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ sowie derSARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Der Standard konkretisiert branchenspezifisch erforderliche Maßnahmen, um Beschäftigte vor dem Corona-Virus zu schützen. Ziel ist dabei, das Infektionsrisiko im Arbeitsalltag zu senken.
 

Diese Maßnahmen und Regelungen sind mindestens zu erfüllen:

  • Notwendige Infektionsschutzmaßnahmen (Hygienekonzept) wurden entsprechend der Gefährdungsbeurteilung umgesetzt.
  • Der Abstand von mindestens 1,5 Metern um jeden Arbeitsplatz wird eingehalten.
  • Kundinnen und Kunden tragen entsprechend der Warnstufe der Niedersächsischen Corona-Verordnung mindestens eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung oder eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus.
  • Bei Tätigkeiten mit unmittelbarem engem Kontakt mit einem Abstand unter 1,5 Meter zu anderen Personen ist eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske – ohne Ausatemventil – zu tragen.

Umgang mit Quarantänevorschriften

In Zeiten von Corona kann das Reisen in beliebte ausländische Urlaubsregionen mit gewissen Einschränkungen verbunden sein. Da fällt die Wahl des Urlaubsziels nicht leicht. Zudem kann angesichts aufkommender Corona-Mutanten und variierender Corona-Inzidenzen das Urlaubsziel des Beschäftigten seitens der zuständigen Bundesbehörden schnell zum Hoch- oder sogar zum Virusvariantengebiet erklärt werden. Für die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrenden Beschäftigten bedeutet dies bei der Einreise nicht selten, dass sie im Anschluss an ihren Urlaub in häusliche Quarantäne müssen. Wann dies der Fall ist und welche Rechtsfragen sich in diesem Zusammenhang stellen, soll im neben stehenden Dokument überblicksartig dargestellt werden.

Schutzmaßnahmen für Handwerker im Kundendienst

Vor dem Hintergrund, dass HandwerkerInnen auch während der derzeitigen Corona- Pandemie nicht einfach ins Homeoffice wechseln können und weiterhin in engem persönlichen Kontakt zu Kollegen und Kunden stehen, hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) heute eine Pressemitteilung mit Maßnahmen und Vorgehensweisen für HandwerkerInnen im Kundendienst veröffentlicht.

Weitere Informationen:

Ausbildung

Wichtige Fragen und Antworten zu ausgewählten Themen, die sich im Kontext der Auswirkungen der Maßnahmen zu Eindämmung von COVID-19 auf die betriebliche Ausbildung ergeben finden Sie in den „FAQ zu den Auswirkungen auf die Ausbildung“.

Arbeitnehmerüberlassung – Ausnahmen aufgrund der Corona-Krise

Durch die Corona-Krise bestehen in zahlreichen Branchen inzwischen Personal-Überhänge während andere Branchen händeringend nach Arbeitskräften suchen. Um dieses Ungleichgewicht schnellstmöglich und unbürokratisch ausgleichen zu können, hat das BMAS die Möglichkeit der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung (§1 Abs.3 Nr. 2a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) noch einmal konkretisiert.

Wenn Unternehmen, die eigentlich keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aufgrund der Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen überlassen wollen, weil diese einen akuten Arbeitskräftemangel haben (z.B. Unternehmen in der Landwirtschaft, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen), können sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist, dass

  • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Ob die Voraussetzungen für die gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung erfüllt sind, können die Unternehmen selbst bewerten. So haben sie die Möglichkeit, schnellstmöglich zu handeln. Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

Die Zuverdienste sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zur Höhe des vorherigen Nettoeinkommens anrechnungsfrei. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Höhe des erzielten Zuverdienstes Ihrem Stammarbeitgeber mitzuteilen. Der Stammarbeitgeber berücksichtigt das Einkommen dann bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes.

Weitere Informationen:

Vertragsrecht

Leistungsausfälle

Aufgrund der Corona-Krise kommt es vermehrt zu Fällen eines Leistungsausfalls oder Leistungsverzugs. Dabei können Handwerksbetriebe sowohl bei der eigenen Leistungserbringung als auch dadurch betroffen sein, dass ihre Zulieferer bzw. Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten sind. Das aktuelle „Praxis Recht – Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen“ informiert über die Rechtslage bei unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen.

Leistungsverweigerung und Sonderkündigung

Der Gesetzgeber stellt mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgender COVID-19-Pandemie u.a. ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen zur Verfügung. Dieses Recht betrifft alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, die zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebes erforderlich sind.

  • Kleinstunternehmen sind Unternehmen bis 9 Beschäftigte und bis zu 2 Mio. Euro Umsatz p.a. oder bis zu 2 Mio. Euro Bilanzsumme.
  • Verweigerung von Leistungen in Zusammenhang mit einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis, wenn das Unternehmen
  1. die Leistung infolge von Umständen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, nicht erbringen kann oder
  2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.
  • Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind (keine Miet- Pacht- oder Darlehensverträge sowie Arbeitsverträge. Das  Dauerschuldverhältnis muss vor dem 8. März 2020 geschlossen worden sein.
  • Verweigerung der Leistung bis längstens zum 30. Juni 2020.
  • Ausnahme: Das Leistungsverweigerungsrecht gilt dann nicht, wenn die Ausübung für den Vertragspartner (Gläubiger) unzumutbar ist, weil hierdurch dessen betriebliche Existenz/Lebensunterhalt selbst gefährdet würde oder zu einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Gläubigers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen würde.
  • Ist das Leistungsverweigerungsrecht wegen Unzumutbarkeit aufseiten des Vertragspartners ausgeschlossen, gewährt das Gesetz dem Kleinstunternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Corona-Dokumentation

Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen sich Betriebe mit vielen Auflagen konfrontiert. Diese wirken sich auf die Abläufe und damit auf die Chancen zur Erzielung von Einnahmen aus. Im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt dies zwangsläufig zu Auffälligkeiten und Nachfragen. Ob eine Aufklärung noch nach Jahren gelingt, scheint fraglich. Die freiwillige Anfertigung einer Corona-Dokumentation kann dabei helfen. Der ZDH stellt dafür eine Vorlage zur Verfügung.

Außenwirtschaft – Grenzformalitäten

Die Bundesregierung hat eine Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen.
In dieser werden Vorgaben darüber gemacht, in welchen Fällen Personen, die aus dem Ausland die Grenze nach Deutschland überschreiten, dies anzeigen müssen (elektronisch oder ausnahmsweise mittels eines Papierformulars). Darüber hinaus müssen sie einen aktuellen Corona-Test durchführen bzw. eine entsprechende ärztliche Bescheinigung bereits bei Einreise vorweisen. Diese Pflichten bestehen unabhängig und zusätzlich von
etwaigen Quarantänevorgaben durch einschlägige Landes-Verordnungen.

Von den ausgeweiteten Anzeige- und Test- sowie Nachweispflichten gibt es Ausnahmen (s. Anlage) die für Handwerksbetriebe bzw. deren Beschäftigte bei grenzüberschreitender Tätigkeit relevant sein können.

Welche Länder als Risikogebiet eingestuft sind, finden Sie tagesaktuell auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts.

Reisen und Pendeln zu Arbeitszwecken bleibt trotz steigender Infektionen möglich!

Auf der interaktiven Internetplattform Re-open EU gibt es umfangreiche Informationen zu den aktuellen nationalen und regionalen Bestimmungen (u. a. zu Reisebeschränkungen, Transitregelungen, Quarantänemaßnahmen, besonderen Öffnungszeiten von Restaurants oder Hotels bis zu Corona-Gutscheinangeboten, Verhaltensregeln, Maskenpflicht, Kontaktnachverfolgungs-Apps, Gesundheitsversorgung).

Verkehr – aktuelle Sonderregelungen

Im Zuge der Corona-Krise erfolgen einige befristete Modifikationen von verkehrsrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern (teils auch in Kommunen), um die Mobilität und Versorgungsicherheit aufrechtzuerhalten und krisenbedingte Schwierigkeiten bei Genehmigungen/Prüfungen auszugleichen.

Weitere Informationen:

Datenschutz im Zusammenhang mit Corona

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat allgemeine Hinweise zum Datenschutz im Zusammenhang mit Corona zusammengestellt,  wie Arbeitgeber personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Maßnahmen verarbeiten dürfen.

Weitere Informationen: