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Arbeitsschutz und Rechtliches

Erfahren Sie mehr zu rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit
dem Covid-19 Virus und der Corona-Krise.
Stand: 6. September 2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt

Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen, zusätzlich soll die Impfbereitschaft gefördert werden. Diese Maßnahmen gelten ab dem 10. September 2021 zusätzlich:

Schutzimpfungen

  • Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen.
  • Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.


Gefährdungsbeurteilung und betriebliches Hygienekonzept

  • Bei der Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber künftig einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.
  • Eine Ergänzung der Verordnung um ein Fragerecht des Arbeitgebers bezüglich des Impfstatus ist nicht erfolgt. Es bleibt somit unklar, wie Arbeitgeber ohne diese Kenntnis sinnvollerweise die vorgesehenen Differenzierungen bei Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen sollen.

Darüber hinaus wir die Corona-Arbeitsschutzverordnung an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert.

Arbeitsschutz für Handwerksbetriebe

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Die geänderte Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2021 und tritt spätestens am 10. September 2021 außer Kraft.

Gefährdungsbeurteilung und betriebliches Hygienekonzept

  • Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu überprüfen und zu aktualisieren.
  • Es ist ein Hygienekonzept mit erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen.
  • Ist das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder von Atemschutzmasken durch die Beschäftigten erforderlich, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen. Die Beschäftigten haben die Masken zu tragen.
  • Personen, die Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen der Gesundheitsversorgung, der Pflege von Personen, des Handels, der Gastronomie und der körpernahen Dienstleistungen, haben immer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.


Kontaktreduktion im Betrieb

  • Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
  • Mit dem Auslaufen von § 28b Abs. 7 IfSG zum 30. Juni 2021 erlischt die gesetzliche Angebotspflicht zur mobilen Arbeit wie auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, dieses Angebot anzunehmen.
  • Eine Mindestfläche von 10 m² pro Person in einem Raum ist laut Arbeitsschutzverordnung nicht mehr vorgeschrieben. Achtung: Insbesondere die Berufsgenossenschaften können davon weiterhin abweichende Regeln bestimmen.


Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

  • Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber den Beschäftigten mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Eine Durchführungspflicht besteht grundsätzlich nicht
  • Testangebote sind nicht erforderlich
    • soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann.
    • für Beschäftigte, die ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten.
    • für Beschäftigte bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung von einer COVID-19-Erkrankung vorliegt.
  • Empfehlung: Ein Testangebot für alle kann dennoch sinnvoll sein, um das Risiko der Einschleppung von COVID-19 in den Betrieb weiter zu vermindern.
  • Alle Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten, hat der Arbeitgeber bis zum 30. September 2021 aufzubewahren.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Bei Einhaltung dieser Konkretisierungen kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.

Arbeitsschutzstandards der jeweiligen Berufsgenossenschaften

Zusätzlich zu der Arbeitsschutzverordnung sind außerdem die einzelnen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards der jeweiligen Berufsgenossenschaften zu beachten.:

Arbeitsschutz in Friseursalons,  Kosmetik- und Fußpflegestudios

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat einen Branchenstandard jeweils für Friseursalons sowie Kosmetik- und Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen (Studios) entwickelt. Er basiert auf der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ sowie derSARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Der Standard konkretisiert branchenspezifisch erforderliche Maßnahmen, um Beschäftigte vor dem Corona-Virus zu schützen. Ziel ist dabei, das Infektionsrisiko im Arbeitsalltag zu senken.

Diese Maßnahmen und Regelungen sind mindestens zu erfüllen:

  • Notwendige Infektionsschutzmaßnahmen (Hygienekonzept) wurden entsprechend der Gefährdungsbeurteilung umgesetzt.
  • Der Abstand von mindestens 1,5 Metern um jeden Arbeitsplatz wird eingehalten.
  • Beschäftigte sowie Kundinnen und Kunden tragen mindestens eine medizinische Maske.
  • Können Kundinnen oder Kunden zum Beispiel bei gesichtsnahen Tätigkeiten wie Make-up, Rasur oder Bartpflege, aus medizinischen Gründen oder Kleinkinder Mund und Nase nicht bedecken, müssen Beschäftigte mindestens eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske tragen. Bei einer Inzidenz über 35 muss die Kundin oder der Kunde einen Test durchzuführen, das negative Ergebnis eines Tests nachweisen oder eine Impfdokumentation oder einen Genesenennachweis vorlegen.
  • Soweit bekannt, kann der Impf- oder der Genesenenstatus der Beschäftigten sowie des Kunden oder der Kundin bei der Wahl der Atemmasken in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Auch im engen unmittelbaren Kontakt mit einem Abstand unter 1,5 Metern zwischen vollständig Geimpften oder Genesenen kann auf Atemschutzmasken verzichtet werden. Jedoch muss von vollständig geimpften oder genesenen Beschäftigten in diesen Fällen mindestens ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
  • Die Betreiberin oder der Betreiber eines Betriebs ist verpflichtet, die dienstleistenden Personen der Einrichtung nach einem Testkonzept (s. Muster rechts) mindestens einmal in der Woche auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu testen. Das Testkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

FAQ zum Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleisten und ihm möglich und zumutbar sind. Wiederrum sind die Arbeitnehmer gemäß §§ 15,16 ArbSchG dazu verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtliche Weisungen nachzukommen.

Es sind betriebliche Vorsorge-/Notfallpläne zu erarbeiten. Folgende Maßnahmen sind zu empfehlen:
 

  • Aufklärung der Arbeitnehmer über die Entstehung und die Symptome der Infektion durch den Arbeitgeber
  • Einführung verschärfter Hygienemaßnahmen in Unternehmen, z.B.
    • Hände häufig und gründlich waschen,
    • Bereitstellen und Nutzen von Desinfektionsmitteln,
    • Unterlassen des Händegebens zur Begrüßung,
    • Fernhalten der Hände aus dem Gesicht,
    • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge,
    • regelmäßiges Lüften geschlossener Räume (siehe Anlage zu Hygienetipps)
  • Festlegen von Geschäftsabläufen bei Personalausfall, insbesondere Vertretungsregelungen und Prioritätensetzung, z.B. wer gleiche Maschinen und gleiche Software bedienen kann
  • Verstärktes Einrichten und Nutzen von Heim-/Telearbeit, Telefon-/Videokonferenzen statt persönlicher Besprechungen
  • Untersagen, Absagen oder ggf. Verschieben sämtlicher Dienstreisen in gefährdete Gegenden durch den Arbeitgeber; Einholung von Informationen und Meldungen bei Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt
  • Abraten von Privatreisen in gefährdete Gebiete der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber; bei bereits stattgefundener Reise darf Arbeitgeber den Arbeitnehmer fragen, ob die Reise in einem gefährdeten Gebiet war; Anordnung einer betriebsärztlichen Untersuchung durch Arbeitgeber möglich
  • Information durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer in den letzten 14 Tagen mit infizierten und/oder mit Personen, die unter Infektionsverdacht stehen bzw. in gefährdeten Gebieten waren, in Kontakt standen
  • Meidung sozialer Kontakte/Menschenansammlungen, z.B. in der Betriebskantine oder in Pausenräumen, aber auch das Vergrößern der Abstände, z.B. Nutzen des eigenen Pkw/Fahrrads statt öffentlicher Verkehrsmittel
  • Fortführen/Ausweiten jährlicher Grippeschutzimpfungen

Nach Möglichkeit sollten auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden. Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden, z.B. wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen.

 

Entsprechende Schutzmaßnahmen können Schutzbrille, Atemschutzmaske Klasse FFP3, Einmal-Überkittel, Latexhandschuhe sowie Händedesinfektion sein. Des Weiteren ist zu beachten, dass Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen zählen, die möglicherweise selbst in Quarantäne gehen müssen.

Soweit keine behördlichen Schließungsverfügungen für einzelne Standorte vorliegen, können Baustellen im Grundsatz weiter betrieben werden. Jeder Betrieb muss dabei angesichts der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten mögliche Gefährdungen seiner Beschäftigten sorgfältig abschätzen. Wenn Baustellen sich nicht im „öffentlichen Raum“ befinden unterliegen sie nicht ausdrücklich den entsprechenden Regelungen zur Kontaktreduzierung (maximale Personenzahl).

 

Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit bleiben aber auch im öffentlichen Raum entsprechend den meisten bis dato geltenden Länderverordnungen erlaubt. Dennoch sind notwendige Maßnahmen zur Hygiene und Ansteckungsunterbindung auch im Rahmen der Bautätigkeit strikt zu befolgen. Innungen und Berufsgenossenschaften geben hierzu Hinweise. Unbedingt sind die jeweiligen Detailregelungen in den Verordnungen und Erlassen der Bundesländer zu beachten.

Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Es empfiehlt sich, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären. Die Fahrt in Fahrzeugen fällt unter den Aufenthalt im öffentlichen Raum, danach dürfen maximal zwei Personen in einem Fahrzeug fahren.

Arbeitnehmer, die Symptome einer Coronavirus-Erkrankung aufweisen, sollen schnellstmöglich dem medizinischen Dienst oder telefonisch ihren Hausarzt kontaktieren, um sich über gesonderte Sprechstunden und Maßnahmen zu informieren. Es wird ein Covid-19-Test erfolgen und durch Befragungen herausgefunden werden, mit welchen Kollegen die betroffene Person im unmittelbaren Kontakt stand. Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr des Coronavirus ist eine Infektion meldepflichtig. Die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt übernimmt in der Regel der medizinische Dienst oder der Hausarzt.

 

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen. In diesem Fall stellt die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Hintergrund ist, dass das dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer dient.

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. In dem Fall besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Gemäß § 56 Abs. 1, 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zahlt diese Entschädigung bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

 

Im Übrigen erhalten auch Selbstständige eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut § 56 Abs. 4 IfSG erhalten Selbständige, die einen Betrieb haben, zudem von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Zum Schutz der übrigen Arbeitnehmer ist zu überlegen, ob ein Weiterarbeiten noch möglich ist. Im schlimmsten Fall sind diese Unternehmen zu schließen, bis die Gefahr vorüber ist. Arbeitnehmer sind bis dahin bezahlt freizustellen. Dadurch, dass die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, besteht weiterhin eine Lohnfortzahlungspflicht. Denn es handelt sich hierbei um eine betriebliche Sphäre. Infolgedessen sind die Arbeitszeiten nicht nachzuarbeiten.

 

In dem Fall sind, aufgrund der hohen Belastung für den Arbeitgeber, Alternativen zu überlegen. Hier sind das Verständnis und das Wohlwollen der Arbeitnehmer Voraussetzungen. Arbeitgeber könnten z.B. erfragen, ob ihre Beschäftigten in der Zeit dazu bereit sind

 

  • einzelne Urlaubstage (Betriebsrat ist mit einzubeziehen)
  • oder Überstunden (Anordnung möglich) in der Zeit zu nehmen.

Sofern im Betrieb eine Regelung zum Home-Office besteht und das die Tätigkeiten zulassen, kann der Arbeitgeber im Rahmen der bestehenden Regelungen seine Beschäftigten auch ins Home-Office schicken, damit sie von dort arbeiten.

 

Um das Unternehmen durch Senkung der Personalkosten vorübergehend wirtschaftlich zu entlasten, kann Kurzarbeit durch den Arbeitgeber angeordnet werden, soweit dies einzelvertraglich geregelt ist. Zunächst müssen allerdings alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Sofern ein Betriebsrat besteht, hat dieser gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Zudem haben Arbeitgeber die Möglichkeit zur Entlastung Kurzarbeitergeld zu beantragen. Wird der Antrag genehmigt, übernimmt die zuständige Arbeitsagentur einen Teil der Lohnkosten.

 

Fazit: Wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann, trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko.

Bei einem nicht erkrankten Arbeitnehmer besteht die Pflicht, die vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Diese wird nicht allein dadurch berührt, indem die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung durch den Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht wird. Allerdings kann auf Wunsch des in Deutschland tätigen Arbeitnehmers der Arbeitgeber diesen ohne Bezahlung freistellen.

 

Die Entscheidung trifft der Arbeitgeber. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Home-Office zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Wenn ein Beschäftigter krank ist, sollte er Zuhause bleiben, auch, wenn er nicht am Corona-Virus leidet. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen, wurde vereinfacht, um Ärzte zu entlasten.

Die Bescheinigung kann nach einer telefonischen Befragung durch den Arzt ausgestellt werden, ohne dass der Patient persönlich in der Praxis untersucht werden muss. Die Bescheinigung wird vom Arzt in Papierform ausgestellt, ist für maximal sieben Tage gültig und kann postalisch versandt oder vom Patient abgeholt werden. Sie ist nur bei einer Erkrankung der oberen Atemwege möglich, wenn der Patient keine schwere Symptomatik vorweist und nicht die Kriterien des Robert Koch-Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion mit Covid-19 erfüllt.

Umgang mit Quarantänevorschriften

Angesichts aufkommender Corona-Mutanten und variierender Corona-Inzidenzen kann das Urlaubsziel des Beschäftigten seitens der zuständigen Bundesbehörden schnell zum Risiko- oder sogar zum Virusvariantengebiet erklärt werden. Für die in die Bundesrepublik Deutschland per Flugzeug zurückkehrenden Arbeitnehmer bedeutet dies bei der Einreise nicht selten, dass sie im Anschluss an ihren Urlaub in häusliche Quarantäne muss. Wann dies der Fall ist und welche Rechtsfragen sich in diesem Zusammenhang stellen, wird in der nebenstehenden Broschüre „Corona: Umgang mit Quarantänevorschriften“ überblicksartig dargestellt.

Schutzmaßnahmen für Handwerker im Kundendienst

Vor dem Hintergrund, dass HandwerkerInnen auch während der derzeitigen Corona- Pandemie nicht einfach ins Homeoffice wechseln können und weiterhin in engem persönlichen Kontakt zu Kollegen und Kunden stehen, hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) heute eine Pressemitteilung mit Maßnahmen und Vorgehensweisen für HandwerkerInnen im Kundendienst veröffentlicht.

Weitere Informationen:

Ausbildung

Wichtige Fragen und Antworten zu ausgewählten Themen, die sich im Kontext der Auswirkungen der Maßnahmen zu Eindämmung von COVID-19 auf die betriebliche Ausbildung ergeben finden Sie in den „FAQ zu den Auswirkungen auf die Ausbildung“.

Arbeitnehmerüberlassung – Ausnahmen aufgrund der Corona-Krise

Durch die Corona-Krise bestehen in zahlreichen Branchen inzwischen Personal-Überhänge während andere Branchen händeringend nach Arbeitskräften suchen. Um dieses Ungleichgewicht schnellstmöglich und unbürokratisch ausgleichen zu können, hat das BMAS die Möglichkeit der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung (§1 Abs.3 Nr. 2a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) noch einmal konkretisiert.

Wenn Unternehmen, die eigentlich keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aufgrund der Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen überlassen wollen, weil diese einen akuten Arbeitskräftemangel haben (z.B. Unternehmen in der Landwirtschaft, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen), können sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist, dass

  • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Ob die Voraussetzungen für die gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung erfüllt sind, können die Unternehmen selbst bewerten. So haben sie die Möglichkeit, schnellstmöglich zu handeln. Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

Die Zuverdienste sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zur Höhe des vorherigen Nettoeinkommens anrechnungsfrei. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Höhe des erzielten Zuverdienstes Ihrem Stammarbeitgeber mitzuteilen. Der Stammarbeitgeber berücksichtigt das Einkommen dann bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes.

Weitere Informationen:

Vertragsrecht

Leistungsausfälle

Aufgrund der Corona-Krise kommt es vermehrt zu Fällen eines Leistungsausfalls oder Leistungsverzugs. Dabei können Handwerksbetriebe sowohl bei der eigenen Leistungserbringung als auch dadurch betroffen sein, dass ihre Zulieferer bzw. Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten sind. Das aktuelle „Praxis Recht – Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen“ informiert über die Rechtslage bei unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen.

Leistungsverweigerung und Sonderkündigung

Der Gesetzgeber stellt mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgender COVID-19-Pandemie u.a. ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen zur Verfügung. Dieses Recht betrifft alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, die zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebes erforderlich sind.

  • Kleinstunternehmen sind Unternehmen bis 9 Beschäftigte und bis zu 2 Mio. Euro Umsatz p.a. oder bis zu 2 Mio. Euro Bilanzsumme.
  • Verweigerung von Leistungen in Zusammenhang mit einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis, wenn das Unternehmen
  1. die Leistung infolge von Umständen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, nicht erbringen kann oder
  2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.
  • Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind (keine Miet- Pacht- oder Darlehensverträge sowie Arbeitsverträge. Das  Dauerschuldverhältnis muss vor dem 8. März 2020 geschlossen worden sein.
  • Verweigerung der Leistung bis längstens zum 30. Juni 2020.
  • Ausnahme: Das Leistungsverweigerungsrecht gilt dann nicht, wenn die Ausübung für den Vertragspartner (Gläubiger) unzumutbar ist, weil hierdurch dessen betriebliche Existenz/Lebensunterhalt selbst gefährdet würde oder zu einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Gläubigers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen würde.
  • Ist das Leistungsverweigerungsrecht wegen Unzumutbarkeit aufseiten des Vertragspartners ausgeschlossen, gewährt das Gesetz dem Kleinstunternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Insolvenzrecht

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 1. März 2020, damit verhindert wird, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommt.          

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

  1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
  2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.

Corona-Dokumentation

Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen sich Betriebe mit vielen Auflagen konfrontiert. Diese wirken sich auf die Abläufe und damit auf die Chancen zur Erzielung von Einnahmen aus. Im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt dies zwangsläufig zu Auffälligkeiten und Nachfragen. Ob eine Aufklärung noch nach Jahren gelingt, scheint fraglich. Die freiwillige Anfertigung einer Corona-Dokumentation kann dabei helfen. Der ZDH stellt dafür eine Vorlage zur Verfügung.

Außenwirtschaft – Grenzformalitäten

Die Bundesregierung hat eine Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen.
In dieser werden Vorgaben darüber gemacht, in welchen Fällen Personen, die aus dem Ausland die Grenze nach Deutschland überschreiten, dies anzeigen müssen (elektronisch oder ausnahmsweise mittels eines Papierformulars). Darüber hinaus müssen sie einen aktuellen Corona-Test durchführen bzw. eine entsprechende ärztliche Bescheinigung bereits bei Einreise vorweisen. Diese Pflichten bestehen unabhängig und zusätzlich von
etwaigen Quarantänevorgaben durch einschlägige Landes-Verordnungen.

Von den ausgeweiteten Anzeige- und Test- sowie Nachweispflichten gibt es Ausnahmen (s. Anlage) die für Handwerksbetriebe bzw. deren Beschäftigte bei grenzüberschreitender Tätigkeit relevant sein können.

Welche Länder als Risikogebiet eingestuft sind, finden Sie tagesaktuell auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts.

Reisen und Pendeln zu Arbeitszwecken bleibt trotz steigender Infektionen möglich!

Auf der interaktiven Internetplattform Re-open EU gibt es umfangreiche Informationen zu den aktuellen nationalen und regionalen Bestimmungen (u. a. zu Reisebeschränkungen, Transitregelungen, Quarantänemaßnahmen, besonderen Öffnungszeiten von Restaurants oder Hotels bis zu Corona-Gutscheinangeboten, Verhaltensregeln, Maskenpflicht, Kontaktnachverfolgungs-Apps, Gesundheitsversorgung).

Verkehr – aktuelle Sonderregelungen

Im Zuge der Corona-Krise erfolgen einige befristete Modifikationen von verkehrsrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern (teils auch in Kommunen), um die Mobilität und Versorgungsicherheit aufrechtzuerhalten und krisenbedingte Schwierigkeiten bei Genehmigungen/Prüfungen auszugleichen.

Weitere Informationen:

Datenschutz im Zusammenhang mit Corona

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat allgemeine Hinweise zum Datenschutz im Zusammenhang mit Corona zusammengestellt,  wie Arbeitgeber personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Maßnahmen verarbeiten dürfen.

Weitere Informationen: