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Arbeitsschutz und Rechtliches

Erfahren Sie mehr zu rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit
dem Covid-19 Virus und der Corona-Krise.
Stand: 11. Mai 2021

Arbeitsschutz, Infektionsschutz und Hygiene

Arbeitsschutzverordnung und Arbeitsschutzregel

Gemäß SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu überprüfen und zu aktualisieren.

Jede Person hat Kontakte zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und darüber hinaus soweit möglich Abstand zu jeder anderen Person einzuhalten.

Mund-Nasen-Bedeckung

  • Kann eine Person das Abstandsgebot nicht einhalten, so hat sie grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit gelten das Kontaktverbot und die Abstandsregelung nicht.
  • Personen, die Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen der Gesundheitsversorgung, der Pflege von Personen, des Handels, der Gastronomie und der körpernahen Dienstleistungen, haben immer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist auch von jeder Person in einer Arbeits- oder Betriebsstätte zu tragen, es sei denn, dass
  1. die Person einen Arbeitsplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person in der Arbeits- oder Betriebsstätte eingehalten wird oder
  2. die Art der Tätigkeit, wie insbesondere handwerkliche oder körperlich anstrengende Tätigkeiten, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt.

Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb:

  • Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (Homeoffice).
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.

Verpflichtung zur Verfügungstellung medizinischer Masken:

  • Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Es wird spezifiziert, dass es sich hierbei um medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz), FFP2-Masken oder um in der Anlage zur Verordnung näher bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken handeln kann.

Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.

Den Beschäftigten ist der Test anzubieten, eine Durchführungspflicht besteht nicht. 

Die Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren. Die Kosten für die Tests sind vom Arbeitgeber zu tragen.

Weitere Infos zu Impf-und Teststrategien für das Handwerk finden Sie hier.

Arbeitsschutzstandards der jeweiligen Berufsgenossenschaften

Zusätzlich zu der Arbeitsschutzverordnung sind außerdem die einzelnen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards der jeweiligen Berufsgenossenschaften zu beachten.:

Von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) finden Sie außerdem unter www.infektionsschutz.de allgemeine Tipps zum Schutz.

Arbeitsschutzrechtliche Voraussetzungen für die Öffnung von Friseursalons & Kosmetikstudios

  • Für Friseursalons gilt der branchenspezifische Arbeitsschutzstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), um das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus zu minimieren.
     
  • Auch für die Kosmetik-, Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen hat die BGW einen Arbeitsschutzstandard festgelegt.
     

Darüber hinaus müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, damit Betriebe öffnen dürfen:

  • Es ist ein Testkonzept (Muster siehe rechts) zu erarbeiten, das auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen ist.
     
  • Ihre Kunden haben sich vorher angemeldet und ein Zeitfenster reserviert – am besten telefonisch, per E-Mail oder auf anderem kontaktlosen Weg. Damit sollen Wartezeiten und Ansammlungen in den Räumlichkeiten vermieden werden.
     
  • Kunden und Angestellte tragen medizinische Masken oder FFP2-/KN95-/N95-Masken.
     
  • Die Verwendung von FFP2-Masken beim Bedienen von Kundinnen und Kunden, die keine vorgeschriebene Bedeckung von Mund und Nase tragen können, ist präzisiert.
     
  • Eine Mindestfläche von 10 m² pro Person darf nicht unterschritten werden, befinden sich mehrere Personen im Raum.
  • Pausenräume müssen durchgängig gelüftet werden, wenn sich mehrere Personen darin aufhalten.
     
  • Beschäftigte tragen immer mindestens Mund-Nasen-Schutz (medizinische Gesichtsmaske), auch bei Hausbesuchen.
     
  • Die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber muss Beschäftigten für Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegenstehen.

Mindestraumgröße

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) bietet einen umfangreichen FAQ-Katalog an. Hierin wird auch auf die Auslegung der Quadratmeterbegrenzung eingegangen.

Demnach gilt für Betriebe mit angestellten Mitarbeitenden:

  • Wenn die Mindestfläche von 10 m² pro Person aus betrieblichen Gründen nicht eingehalten werden kann, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich (z.B. insbesondere Lüftungsmaßnahmen oder geeignete Abtrennungen), die den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen.
  • Selbstständige ohne Mitarbeitende sind von der Mindestfläche ausgenommen.

FAQ zum Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleisten und ihm möglich und zumutbar sind. Wiederrum sind die Arbeitnehmer gemäß §§ 15,16 ArbSchG dazu verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtliche Weisungen nachzukommen.

Es sind betriebliche Vorsorge-/Notfallpläne zu erarbeiten. Folgende Maßnahmen sind zu empfehlen:
 

  • Aufklärung der Arbeitnehmer über die Entstehung und die Symptome der Infektion durch den Arbeitgeber
  • Einführung verschärfter Hygienemaßnahmen in Unternehmen, z.B.
    • Hände häufig und gründlich waschen,
    • Bereitstellen und Nutzen von Desinfektionsmitteln,
    • Unterlassen des Händegebens zur Begrüßung,
    • Fernhalten der Hände aus dem Gesicht,
    • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge,
    • regelmäßiges Lüften geschlossener Räume (siehe Anlage zu Hygienetipps)
  • Festlegen von Geschäftsabläufen bei Personalausfall, insbesondere Vertretungsregelungen und Prioritätensetzung, z.B. wer gleiche Maschinen und gleiche Software bedienen kann
  • Verstärktes Einrichten und Nutzen von Heim-/Telearbeit, Telefon-/Videokonferenzen statt persönlicher Besprechungen
  • Untersagen, Absagen oder ggf. Verschieben sämtlicher Dienstreisen in gefährdete Gegenden durch den Arbeitgeber; Einholung von Informationen und Meldungen bei Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt
  • Abraten von Privatreisen in gefährdete Gebiete der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber; bei bereits stattgefundener Reise darf Arbeitgeber den Arbeitnehmer fragen, ob die Reise in einem gefährdeten Gebiet war; Anordnung einer betriebsärztlichen Untersuchung durch Arbeitgeber möglich
  • Information durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer in den letzten 14 Tagen mit infizierten und/oder mit Personen, die unter Infektionsverdacht stehen bzw. in gefährdeten Gebieten waren, in Kontakt standen
  • Meidung sozialer Kontakte/Menschenansammlungen, z.B. in der Betriebskantine oder in Pausenräumen, aber auch das Vergrößern der Abstände, z.B. Nutzen des eigenen Pkw/Fahrrads statt öffentlicher Verkehrsmittel
  • Fortführen/Ausweiten jährlicher Grippeschutzimpfungen

Nach Möglichkeit sollten auch dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden. Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden, z.B. wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen.

 

Entsprechende Schutzmaßnahmen können Schutzbrille, Atemschutzmaske Klasse FFP3, Einmal-Überkittel, Latexhandschuhe sowie Händedesinfektion sein. Des Weiteren ist zu beachten, dass Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen zählen, die möglicherweise selbst in Quarantäne gehen müssen.

Soweit keine behördlichen Schließungsverfügungen für einzelne Standorte vorliegen, können Baustellen im Grundsatz weiter betrieben werden. Jeder Betrieb muss dabei angesichts der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten mögliche Gefährdungen seiner Beschäftigten sorgfältig abschätzen. Wenn Baustellen sich nicht im „öffentlichen Raum“ befinden unterliegen sie nicht ausdrücklich den entsprechenden Regelungen zur Kontaktreduzierung (maximale Personenzahl).

 

Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit bleiben aber auch im öffentlichen Raum entsprechend den meisten bis dato geltenden Länderverordnungen erlaubt. Dennoch sind notwendige Maßnahmen zur Hygiene und Ansteckungsunterbindung auch im Rahmen der Bautätigkeit strikt zu befolgen. Innungen und Berufsgenossenschaften geben hierzu Hinweise. Unbedingt sind die jeweiligen Detailregelungen in den Verordnungen und Erlassen der Bundesländer zu beachten.

Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Es empfiehlt sich, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären. Die Fahrt in Fahrzeugen fällt unter den Aufenthalt im öffentlichen Raum, danach dürfen maximal zwei Personen in einem Fahrzeug fahren.

Arbeitnehmer, die Symptome einer Coronavirus-Erkrankung aufweisen, sollen schnellstmöglich dem medizinischen Dienst oder telefonisch ihren Hausarzt kontaktieren, um sich über gesonderte Sprechstunden und Maßnahmen zu informieren. Es wird ein Covid-19-Test erfolgen und durch Befragungen herausgefunden werden, mit welchen Kollegen die betroffene Person im unmittelbaren Kontakt stand. Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr des Coronavirus ist eine Infektion meldepflichtig. Die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt übernimmt in der Regel der medizinische Dienst oder der Hausarzt.

 

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen. In diesem Fall stellt die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Hintergrund ist, dass das dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer dient.

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. In dem Fall besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Gemäß § 56 Abs. 1, 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zahlt diese Entschädigung bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

 

Im Übrigen erhalten auch Selbstständige eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut § 56 Abs. 4 IfSG erhalten Selbständige, die einen Betrieb haben, zudem von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Zum Schutz der übrigen Arbeitnehmer ist zu überlegen, ob ein Weiterarbeiten noch möglich ist. Im schlimmsten Fall sind diese Unternehmen zu schließen, bis die Gefahr vorüber ist. Arbeitnehmer sind bis dahin bezahlt freizustellen. Dadurch, dass die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, besteht weiterhin eine Lohnfortzahlungspflicht. Denn es handelt sich hierbei um eine betriebliche Sphäre. Infolgedessen sind die Arbeitszeiten nicht nachzuarbeiten.

 

In dem Fall sind, aufgrund der hohen Belastung für den Arbeitgeber, Alternativen zu überlegen. Hier sind das Verständnis und das Wohlwollen der Arbeitnehmer Voraussetzungen. Arbeitgeber könnten z.B. erfragen, ob ihre Beschäftigten in der Zeit dazu bereit sind

 

  • einzelne Urlaubstage (Betriebsrat ist mit einzubeziehen)
  • oder Überstunden (Anordnung möglich) in der Zeit zu nehmen.

Sofern im Betrieb eine Regelung zum Home-Office besteht und das die Tätigkeiten zulassen, kann der Arbeitgeber im Rahmen der bestehenden Regelungen seine Beschäftigten auch ins Home-Office schicken, damit sie von dort arbeiten.

 

Um das Unternehmen durch Senkung der Personalkosten vorübergehend wirtschaftlich zu entlasten, kann Kurzarbeit durch den Arbeitgeber angeordnet werden, soweit dies einzelvertraglich geregelt ist. Zunächst müssen allerdings alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Sofern ein Betriebsrat besteht, hat dieser gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Zudem haben Arbeitgeber die Möglichkeit zur Entlastung Kurzarbeitergeld zu beantragen. Wird der Antrag genehmigt, übernimmt die zuständige Arbeitsagentur einen Teil der Lohnkosten.

 

Fazit: Wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann, trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko.

Bei einem nicht erkrankten Arbeitnehmer besteht die Pflicht, die vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Diese wird nicht allein dadurch berührt, indem die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung durch den Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht wird. Allerdings kann auf Wunsch des in Deutschland tätigen Arbeitnehmers der Arbeitgeber diesen ohne Bezahlung freistellen.

 

Die Entscheidung trifft der Arbeitgeber. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Home-Office zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Wenn ein Beschäftigter krank ist, sollte er Zuhause bleiben, auch, wenn er nicht am Corona-Virus leidet. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen, wurde vereinfacht, um Ärzte zu entlasten.

Die Bescheinigung kann nach einer telefonischen Befragung durch den Arzt ausgestellt werden, ohne dass der Patient persönlich in der Praxis untersucht werden muss. Die Bescheinigung wird vom Arzt in Papierform ausgestellt, ist für maximal sieben Tage gültig und kann postalisch versandt oder vom Patient abgeholt werden. Sie ist nur bei einer Erkrankung der oberen Atemwege möglich, wenn der Patient keine schwere Symptomatik vorweist und nicht die Kriterien des Robert Koch-Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion mit Covid-19 erfüllt.

Schutzmaßnahmen für Handwerker im Kundendienst

Vor dem Hintergrund, dass HandwerkerInnen auch während der derzeitigen Corona- Pandemie nicht einfach ins Homeoffice wechseln können und weiterhin in engem persönlichen Kontakt zu Kollegen und Kunden stehen, hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) heute eine Pressemitteilung mit Maßnahmen und Vorgehensweisen für HandwerkerInnen im Kundendienst veröffentlicht.

Weitere Informationen:

Ausbildung

Wichtige Fragen und Antworten zu ausgewählten Themen, die sich im Kontext der Auswirkungen der Maßnahmen zu Eindämmung von COVID-19 auf die betriebliche Ausbildung ergeben finden Sie in den „FAQ zu den Auswirkungen auf die Ausbildung“.

Arbeitnehmerüberlassung – Ausnahmen aufgrund der Corona-Krise

Durch die Corona-Krise bestehen in zahlreichen Branchen inzwischen Personal-Überhänge während andere Branchen händeringend nach Arbeitskräften suchen. Um dieses Ungleichgewicht schnellstmöglich und unbürokratisch ausgleichen zu können, hat das BMAS die Möglichkeit der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung (§1 Abs.3 Nr. 2a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) noch einmal konkretisiert.

Wenn Unternehmen, die eigentlich keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aufgrund der Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen überlassen wollen, weil diese einen akuten Arbeitskräftemangel haben (z.B. Unternehmen in der Landwirtschaft, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen), können sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist, dass

  • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Ob die Voraussetzungen für die gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung erfüllt sind, können die Unternehmen selbst bewerten. So haben sie die Möglichkeit, schnellstmöglich zu handeln. Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

Die Zuverdienste sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zur Höhe des vorherigen Nettoeinkommens anrechnungsfrei. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Höhe des erzielten Zuverdienstes Ihrem Stammarbeitgeber mitzuteilen. Der Stammarbeitgeber berücksichtigt das Einkommen dann bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes.

Weitere Informationen:

Vertragsrecht

Leistungsausfälle

Aufgrund der Corona-Krise kommt es vermehrt zu Fällen eines Leistungsausfalls oder Leistungsverzugs. Dabei können Handwerksbetriebe sowohl bei der eigenen Leistungserbringung als auch dadurch betroffen sein, dass ihre Zulieferer bzw. Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten sind. Das aktuelle „Praxis Recht – Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen“ informiert über die Rechtslage bei unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen.

Leistungsverweigerung und Sonderkündigung

Der Gesetzgeber stellt mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgender COVID-19-Pandemie u.a. ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht für Kleinstunternehmen zur Verfügung. Dieses Recht betrifft alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, die zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebes erforderlich sind.

  • Kleinstunternehmen sind Unternehmen bis 9 Beschäftigte und bis zu 2 Mio. Euro Umsatz p.a. oder bis zu 2 Mio. Euro Bilanzsumme.
  • Verweigerung von Leistungen in Zusammenhang mit einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis, wenn das Unternehmen
  1. die Leistung infolge von Umständen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, nicht erbringen kann oder
  2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.
  • Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind (keine Miet- Pacht- oder Darlehensverträge sowie Arbeitsverträge. Das  Dauerschuldverhältnis muss vor dem 8. März 2020 geschlossen worden sein.
  • Verweigerung der Leistung bis längstens zum 30. Juni 2020.
  • Ausnahme: Das Leistungsverweigerungsrecht gilt dann nicht, wenn die Ausübung für den Vertragspartner (Gläubiger) unzumutbar ist, weil hierdurch dessen betriebliche Existenz/Lebensunterhalt selbst gefährdet würde oder zu einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts des Gläubigers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen würde.
  • Ist das Leistungsverweigerungsrecht wegen Unzumutbarkeit aufseiten des Vertragspartners ausgeschlossen, gewährt das Gesetz dem Kleinstunternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Insolvenzrecht

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 1. März 2020, damit verhindert wird, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommt.          

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

  1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
  2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.

Corona-Dokumentation

Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen sich Betriebe mit vielen Auflagen konfrontiert. Diese wirken sich auf die Abläufe und damit auf die Chancen zur Erzielung von Einnahmen aus. Im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt dies zwangsläufig zu Auffälligkeiten und Nachfragen. Ob eine Aufklärung noch nach Jahren gelingt, scheint fraglich. Die freiwillige Anfertigung einer Corona-Dokumentation kann dabei helfen. Der ZDH stellt dafür eine Vorlage zur Verfügung.

Außenwirtschaft – Grenzformalitäten

Die Bundesregierung hat eine Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen.
In dieser werden Vorgaben darüber gemacht, in welchen Fällen Personen, die aus dem Ausland die Grenze nach Deutschland überschreiten, dies anzeigen müssen (elektronisch oder ausnahmsweise mittels eines Papierformulars). Darüber hinaus müssen sie einen aktuellen Corona-Test durchführen bzw. eine entsprechende ärztliche Bescheinigung bereits bei Einreise vorweisen. Diese Pflichten bestehen unabhängig und zusätzlich von
etwaigen Quarantänevorgaben durch einschlägige Landes-Verordnungen.

Von den ausgeweiteten Anzeige- und Test- sowie Nachweispflichten gibt es Ausnahmen (s. Anlage) die für Handwerksbetriebe bzw. deren Beschäftigte bei grenzüberschreitender Tätigkeit relevant sein können.

Welche Länder als Risikogebiet eingestuft sind, finden Sie tagesaktuell auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts.

Reisen und Pendeln zu Arbeitszwecken bleibt trotz steigender Infektionen möglich!

Auf der interaktiven Internetplattform Re-open EU gibt es umfangreiche Informationen zu den aktuellen nationalen und regionalen Bestimmungen (u. a. zu Reisebeschränkungen, Transitregelungen, Quarantänemaßnahmen, besonderen Öffnungszeiten von Restaurants oder Hotels bis zu Corona-Gutscheinangeboten, Verhaltensregeln, Maskenpflicht, Kontaktnachverfolgungs-Apps, Gesundheitsversorgung).

Verkehr – aktuelle Sonderregelungen

Im Zuge der Corona-Krise erfolgen einige befristete Modifikationen von verkehrsrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern (teils auch in Kommunen), um die Mobilität und Versorgungsicherheit aufrechtzuerhalten und krisenbedingte Schwierigkeiten bei Genehmigungen/Prüfungen auszugleichen.

Weitere Informationen:

Datenschutz im Zusammenhang mit Corona

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat allgemeine Hinweise zum Datenschutz im Zusammenhang mit Corona zusammengestellt,  wie Arbeitgeber personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Maßnahmen verarbeiten dürfen.

Weitere Informationen: