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Coronavirus: Unterstützung für Betriebe

Wir unterstützen Sie und haben deshalb wichtige Informationen für Sie zusammengestellt.
Stand: 11. Februar 2021

Finanzhilfen

Viele Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen sind bereits durch die Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Frühjahr 2020 wirtschaftlich angeschlagen und waren gerade dabei, sich zu erholen. Sie treffen die aktuellen Schließungen hart.

Um diese besonders betroffenen Unternehmen zu unterstützen, stellen Bund und Länder zielgerichtete Wirtschaftshilfen bereit, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle eine Übersicht der Hilfsprogramme zur Verfügung stellen, damit Sie die für Sie passenden Programme auswählen können.

Novemberhilfe

  • für den Zeitraum November 2020
  • bei Schließung seit dem 02. November 2020
  • direkt und indirekt betroffene Unternehmen aller Branchen und Größen
  • Zuschuss von 75 % des Umsatzes aus dem Vorjahreszeitraum
  • Antragstellung bis 30. April 2021 möglich
  • Antragstellung über Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.)
  • Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Dezemberhilfe

  • für den Zeitraum Dezember 2020
  • es gelten die Regelungen der Novemberhilfe
  • die Novemberhilfe muss bereits in Anspruch genommen worden sein
  • Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Überbrückungshilfe I

  • Antragsfrist abgelaufen

Überbrückungshilfe II

  • für den Zeitraum September bis Dezember 2020
  • bei coronabedingten Umsatzeinbußen im o.g. Zeitraum
  • Zuschuss 40 % - 90 % der Fixkosten
  • Antragstellung bis 31. März 2021
  • Antragstellung über Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.)
  • Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Überbrückungshilfe III

  • für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021
  • bei coronabedingten Umsatzeinbußen im o.g. Zeitraum von min. 30 %
  • Zuschuss 40 % - 90 % der Fixkosten
  • Antragstellung ab sofort bis 31. August 2021
  • Antragstellung über Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.)
  • Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Neustarthilfe

  • nur für Solo-Selbstständige mit geringen Betriebskosten
  • für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021
  • bei coronabedingten Umsatzeinbußen im o.g. Zeitraum von min. 30 %
  • Förderung i.H.v. bis zu 25 % des Vorjahresumsatzes
  • Antragstellung ab sofort möglich.
  • Eine Anleitung zur Antragstellung finden Sie hier.
  • Weitere Informationen finden Sie hier.

Förderkredite des Bundes

Wenn Sie als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und entsprechende Liquiditätsprobleme haben, können Sie einen KfW-Kredit erhalten um Kosten für Betriebsmittel oder Investitionen zu decken. Die KfW-Kredite können Sie ab sofort bei Ihrer örtlichen Bank oder Sparkasse beantragen, sofern Ihr Betrieb nicht zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gewesen ist.

Da die KFW unterschiedliche Kredite je nach Firmengröße und -alter vergibt, können Sie unter corona.kfw.de Ihre Daten eingeben. Ein passender Kredit wird Ihnen dann vorgeschlagen und Sie erhalten Hinweise zur Antragstellung.

Niedersachsen-Liquiditätskredit

Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. Eine Antragstellung des Kredits, welcher bis zu 200.000 Euro betragen kann, ist nur über die Hausbank möglich. Der vorausgesetzte Liquiditätsengpass sowie der für eine Fortführung des Unternehmens erforderliche Kapitalbedarf ist mit den notwendigen banküblichen Unterlagen darzulegen. Der Niedersachsen-Kredit kann bis zum 30. Juni 2021 beantragt werden.

Bürgschaften

Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für Ihr Unternehmen notwendig werden, kann die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Ihr Unternehmen und Ihr Geschäftsmodell sollte bereits vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.

Anfragen für Finanzierungsvorhaben können wie gewohnt durch die Hausbank erfolgen oder über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken.

Wichtig für die schnelle Beurteilung Ihrer Finanzierungsanfrage und für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Kurzarbeit

Gründe für die Beantragung von Kurzarbeitergeld können behördlich angeordnete Schließungen von Betrieben (nicht wegen eines behördlich festgestellten, konkreten Corona-Verdachts, dann sind die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes anzuwenden) sein, Arbeitsausfälle aufgrund von Nachfrageeinbrüchen infolge der Corona-Krise oder z.B. eine sinkende Produktion aufgrund von Lieferengpässen.

Die Bundesregierung hat folgende Vereinfachungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend ab dem 1. März 2020 beschlossen:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10% der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10% haben. Es muss mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt sein.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100% erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 24 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Urlaubsansprüche aus dem laufenden Jahr müssen nicht im Vorfeld aufgebraucht werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Bundesagentur ermöglicht die teilweise Reduzierung vom Bezug von Kurzarbeitergeld unter bestimmten Bedingungen

Vor dem Hintergrund der Lockerungen von Corona-bedingten Beschränkungen reduzieren Betriebe aktuell den Umfang der Kurzarbeit teilweise. Die Anzeige für das Kurzarbeitergeld erfolgte allerdings ursprünglich meist für den Gesamtbetrieb. Nunmehr ist aber das notwendige Quorum von 10 Prozent betroffener Mitarbeiter für den Gesamtbetrieb nicht mehr erfüllt. Für diesen Fall hat die Bundesagentur nun neue Regelungen getroffen, sodass unter bestimmten Bedingungen der Bezug von Kurzarbeitergeld bei einem Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen ermöglicht wird.

Grundsätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung der Frage, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Dennoch ist auch die Ausbildung in der Regel von den Auswirkungen der Kurzarbeit betroffen. Die folgende Übersicht verdeutlicht die Handlungsspielräume und Optionen der betroffenen Betriebe. Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

 

Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:

 

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Da Ausbildungsverhältnisse als Vertragsverhältnisse besonderer Art einzustufen sind, werden den Betrieben in aller Regel besondere Maßnahmen zuzumuten sein, die Ausbildung auch während der Kurzarbeit fortzusetzen.

 

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da das Unternehmen gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

 

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

 

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Corona-Grundsicherung

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Die Bundesagentur für Arbeit informiert darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (sog. Arbeitslosengeld II) sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Selbstständige, gegen die ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Schließung vom Gesundheitsamt verhängt wurde, können eine Verdienstausfallentschädigung beantragen. Diese bemisst sich pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens. Des Weiteren können Kosten für die private Krankenversicherung geltend gemacht werden. Auch die Lohnfortzahlungen an die Arbeitnehmer sind in vollem Umfang erstattungsfähig.

Die Antragsformulare und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landes Niedersachsen.

Steuererleichterungen und Stundungen

Steuererleichterungen

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Messbetrag Gewerbesteuer gestundet bzw. Vorauszahlungen herabgesetzt werden. Die Stundung bzw. Herabsetzung der Gewerbesteuer muss direkt bei der Gemeinde erfolgen. Darüber hinaus kann ein Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung
auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 gestellt werden.

Im vereinfachten Verfahren können Stundungen für die bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern gewährt werden. Bei Stundungen, die über den 30. September 2021 hinausgehen, ist eine solche nur bei Vereinbarung einer Ratenzahlung – längstens bis zum 31. Dezember 2021 – möglich. Auf die Erhebung von Zinsen kann das Finanzamt weiterhin verzichten.

Wird dem Finanzamt bis zum 30. Juni 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum
30. September 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 30. Juni 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

Stundungen

Viele Institutionen und Behörden haben ihre Regelungen zu Stundung und Ratenzahlung kurzfristig an die aktuelle Krisensituation angepasst. Um die kurzfristige Liquidität bis zur Auszahlung von Soforthilfen und Liquiditätskrediten zu sichern können z.B. bei folgenden Stellen Stundungen beantragt werden:

  • Finanzamt bzw. Gemeinde (siehe oben)
  • Sozialversicherung (für die Monate Januar bis März 2021)
  • Berufsgenossenschaft
  • Rentenversicherung (Beiträge zur Rentenpflichtversicherung für Selbständige)
  • Handwerkskammer
  • Darlehensraten KfW und NBank MikroSTARTer

Um rechtliche Folgen des Zahlungsverzugs und damit zusätzliche Kosten zu vermeiden, nehmen Sie rechtzeitig Kontakt mit ihren Gläubigern auf und stellen einen Stundungsantrag. Ist eine Stundung nicht möglich versuchen Sie eine Ratenzahlung zu vereinbaren.