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Coronavirus: Unterstützung für Betriebe

Wir unterstützen Sie und haben deshalb wichtige Informationen für Sie zusammengestellt.
Stand: 30. September 2021

Finanzhilfen

Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft und Wirtschaft weiterhin vor immense Herausforderungen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben deshalb die Überbrückungshilfen erneut erweitert. Damit unterstützen sie Unternehmen und Selbständige mit coronabedingten Umsatzausfällen noch mehr.

Überbrückungshilfe III plus

  • Förderzeitraum: Juli 2021 bis Dezember 2021
  • Antragsberechtigte: Unternehmen, Solo-Selbständige, Start-ups
  • Voraussetzung: Coronabedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  • Förderhöhe: Je nach Höhe des Umsatzeinbruchs zwischen 40 und 100 % der Fixkosten. NEU: Personalkostenhilfe und Übernahme Anwalts- und Gerichtskosten bei Insolvenzabwehr.
  • Zusätzlich Eigenkapitalzuschuss bei mehr als 50 % Umsatzeinbruch über mind. 3 Monate: zwischen 25 und 40 % der Fixkosten.
  • Antragstellung: Über prüfenden Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.). Frist: 31. Dezember 2021
  • Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe III plus.

Neustarthilfe plus

  • Förderzeitraum: Juli 2021 bis Dezember 2021
  • Antragsberechtigte: Solo-Selbstständige,  Mehr-Personen und kleine Kapitalgesellschaften mit geringen Betriebskosten
  • Voraussetzung: Coronabedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  • Förderhöhe: Einmalig 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal jedoch 7.500 Euro.
    NEU: statt bis zu 1.250,- €/Monat jetzt bis zu 1.500,- €/Monat
  • Antragstellung: Über prüfenden Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.) oder direkt. Frist: 31. Dezember 2021
  • Eine Anleitung zur Antragstellung finden Sie hier.
  • Weitere Informationen zur Neustarthilfe plus.

Überbrückungshilfe III

  • Förderzeitraum: November 2020 bis Juni 2021
  • Antragsberechtigte: Unternehmen, Solo-Selbständige, Start-ups
  • Voraussetzung: Corona-bedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  • Förderhöhe: Je nach Höhe des Umsatzeinbruchs zwischen 40  und 100 % der Fixkosten.
  • Zusätzlich Eigenkapitalzuschuss bei mehr als 50 % Umsatzeinbruch über mind. 3 Monate: zwischen 25 und 40 % der Fixkosten.
  • Antragstellung: Über prüfenden Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.), bis spätestens 31. Oktober 2021.
  • Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe III.

Neustarthilfe

  • Förderzeitraum: 1. Januar bis 30. Juni 2021
  • Antragsberechtigte: Solo-Selbstständige,  Mehr-Personen und kleine Kapitalgesellschaften mit geringen Betriebskosten
  • Voraussetzung: Corona-bedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  • Förderhöhe: Einmalig 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal jedoch 7.500 Euro.
  • Antragstellung: Über prüfenden Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.) oder direkt bis spätestens 31. Oktober 2021.
  • Eine Anleitung zur Antragstellung finden Sie hier.
  • Weitere Informationen zur Neustarthilfe.

Förderkredite des Bundes

Wenn Sie als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und entsprechende Liquiditätsprobleme haben, können Sie einen KfW-Kredit erhalten um Kosten für Betriebsmittel oder Investitionen zu decken. Die KfW-Kredite können Sie ab sofort bei Ihrer örtlichen Bank oder Sparkasse beantragen, sofern Ihr Betrieb nicht zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gewesen ist.

Da die KFW unterschiedliche Kredite je nach Firmengröße und -alter vergibt, können Sie unter corona.kfw.de Ihre Daten eingeben. Ein passender Kredit wird Ihnen dann vorgeschlagen und Sie erhalten Hinweise zur Antragstellung.

Bürgschaften

Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für Ihr Unternehmen notwendig werden, kann die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Ihr Unternehmen und Ihr Geschäftsmodell sollte bereits vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.

Anfragen für Finanzierungsvorhaben können wie gewohnt durch die Hausbank erfolgen oder über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken.

Wichtig für die schnelle Beurteilung Ihrer Finanzierungsanfrage und für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Kurzarbeit

Gründe für die Beantragung von Kurzarbeitergeld (Kug) können behördlich angeordnete Schließungen von Betrieben (nicht wegen eines behördlich festgestellten, konkreten Corona-Verdachts, dann sind die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes anzuwenden) sein, Arbeitsausfälle aufgrund von Nachfrageeinbrüchen infolge der Corona-Krise oder z.B. eine sinkende Produktion aufgrund von Lieferengpässen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden pauschal zu 50 % oder 100 % erstattet.
  • Der Bezug von Kug ist bis zu 12 Monate möglich. Bis Ende 2021 gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Bezugsdauer von längstens 24 Monaten.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kug.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die Anzeige über Kurzarbeit sowie die Anträge auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes können online oder schriftlich eingereicht werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kug behalten ihre Gültigkeit.

Hinweis: Die genannten Voraussetzungen gelten befristet bis 31. Dezember 2021, wenn Sie spätestens für September 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld erhalten.

Grundsätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung der Frage, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Dennoch ist auch die Ausbildung in der Regel von den Auswirkungen der Kurzarbeit betroffen. Die folgende Übersicht verdeutlicht die Handlungsspielräume und Optionen der betroffenen Betriebe. Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

 

Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:

 

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Da Ausbildungsverhältnisse als Vertragsverhältnisse besonderer Art einzustufen sind, werden den Betrieben in aller Regel besondere Maßnahmen zuzumuten sein, die Ausbildung auch während der Kurzarbeit fortzusetzen.

 

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da das Unternehmen gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

 

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

 

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Corona-Grundsicherung

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Die Bundesagentur für Arbeit informiert darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (sog. Arbeitslosengeld II) sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Selbstständige, gegen die ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Schließung vom Gesundheitsamt verhängt wurde, können eine Verdienstausfallentschädigung beantragen. Diese bemisst sich pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens. Des Weiteren können Kosten für die private Krankenversicherung geltend gemacht werden. Auch die Lohnfortzahlungen an die Arbeitnehmer/innen sind in vollem Umfang erstattungsfähig.

Zunehmend wir hierbei allerdings auf den Impfstatus der Selbstständigen bzw. deren Beschäftigten abgestellt. So wird nach neuem Recht (§56 Abs. 1 S. 1+2 IfSG) eine Entschädigung entfallen wenn die in Quarantäne befindliche Person

„durch die Inanspruchnahme einer Schutz-Impfung oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermieden werden können.“

Hierbei sollen Personen die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder bereits geimpft oder genesen sind und die aufgrund eines Durchbruchs der Impfung bzw. einer Neuinfektion in Quarantäne müssen, ausgenommen werden.

Die Antragsformulare und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landes Niedersachsen.

Steuererleichterungen und Stundungen

Steuererleichterungen

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Messbetrag Gewerbesteuer gestundet bzw. Vorauszahlungen herabgesetzt werden. Die Stundung bzw. Herabsetzung der Gewerbesteuer muss direkt bei der Gemeinde erfolgen. Darüber hinaus kann ein Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung
auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 gestellt werden.

Im vereinfachten Verfahren können Stundungen für die bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern gewährt werden. Bei Stundungen, die über den 30. September 2021 hinausgehen, ist eine solche nur bei Vereinbarung einer Ratenzahlung – längstens bis zum 31. Dezember 2021 – möglich. Auf die Erhebung von Zinsen kann das Finanzamt weiterhin verzichten.

Wird dem Finanzamt bis zum 30. Juni 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum
30. September 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 30. Juni 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

Stundungen

Viele Institutionen und Behörden haben ihre Regelungen zu Stundung und Ratenzahlung kurzfristig an die aktuelle Krisensituation angepasst. Um die kurzfristige Liquidität bis zur Auszahlung von Soforthilfen und Liquiditätskrediten zu sichern können z.B. bei folgenden Stellen Stundungen beantragt werden:

  • Finanzamt bzw. Gemeinde (siehe oben)
  • Sozialversicherung
  • Berufsgenossenschaft
  • Rentenversicherung (Beiträge zur Rentenpflichtversicherung für Selbständige)
  • Handwerkskammer
  • Darlehensraten KfW und NBank MikroSTARTer

Um rechtliche Folgen des Zahlungsverzugs und damit zusätzliche Kosten zu vermeiden, nehmen Sie rechtzeitig Kontakt mit ihren Gläubigern auf und stellen einen Stundungsantrag. Ist eine Stundung nicht möglich versuchen Sie eine Ratenzahlung zu vereinbaren.