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Coronavirus: Unterstützung für Betriebe

Wir unterstützen Sie und haben deshalb wichtige Informationen für Sie zusammengestellt.
Stand: 22. Februar 2022

Finanzhilfen

Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft und Wirtschaft weiterhin vor immense Herausforderungen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben deshalb die Überbrückungshilfen erneut erweitert. Damit unterstützen sie Unternehmen und Selbständige mit coronabedingten Umsatzausfällen noch mehr.

Überbrückungshilfe IV

  • Förderzeitraum: Januar 2022 bis Juni 2022
  • Antragsberechtigte: Unternehmen, Solo-Selbständige, Start-ups
  • Voraussetzung: Coronabedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019.
  • Förderhöhe: Je nach Höhe des Umsatzeinbruchs zwischen 40 und 90 % der Fixkosten. NEU: Modernisierungs- und Renovierungskosten werden nicht mehr gefördert.
  • Zusätzlich Eigenkapitalzuschuss bei mehr als 50 % Umsatzeinbruch im Dezember 2021 und Januar 2022: bis zu 30% der Fixkosten.
  • Antragstellung: Über prüfenden Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.). Frist: 30. Juni 2022

Neustarthilfe plus

  • Förderzeitraum: Juli bis Dezember 2021 und Januar bis Juni 2022
  • Antragsberechtigte: Solo-Selbstständige,  Mehr-Personen und kleine Kapitalgesellschaften mit geringen Betriebskosten
  • Voraussetzung: Coronabedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  • Förderhöhe: Einmalig 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, bis zu 1.500,- €/Monat.
  • Antragstellung: Über prüfenden Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.) oder direkt.
  • Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge: 30. Juni 2022

Überbrückungshilfe III plus

  • Förderzeitraum: Juli 2021 bis Dezember 2021
  • Antragsberechtigte: Unternehmen, Solo-Selbständige, Start-ups
  • Voraussetzung: Coronabedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  • Förderhöhe: Je nach Höhe des Umsatzeinbruchs zwischen 40 und 100 % der Fixkosten. NEU: Personalkostenhilfe und Übernahme Anwalts- und Gerichtskosten bei Insolvenzabwehr.
  • Zusätzlich Eigenkapitalzuschuss bei mehr als 50 % Umsatzeinbruch über mind. 3 Monate: zwischen 25 und 40 % der Fixkosten.
  • Antragstellung: Über prüfenden Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.).
  • Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge:  31. März 2022.
  • Neu: Im November und Dezember 2021 beeinträchtigen freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht, wenn eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre.

Förderkredite der KfW

Wenn Sie als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und entsprechende Liquiditätsprobleme haben, können Sie einen KfW-Kredit erhalten um die laufenden Kosten zu decken. Die KfW-Kredite können Sie ab sofort bei Ihrer örtlichen Bank oder Sparkasse beantragen, sofern Ihr Betrieb nicht zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gewesen ist.

  • Der erste Schritt: Starten Sie den KfW-Förderassistenten, finden Sie den passenden KfW-Kredit und erfassen Sie alle Angaben für Ihren Kreditantrag.
  • Antragstellung bei Ihrer Hausbank oder Sparkasse. Antragsfrist: 30. April 2022.

Bürgschaften

Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für Ihr Unternehmen notwendig werden, kann die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Ihr Unternehmen und Ihr Geschäftsmodell sollte bereits vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.

Anfragen für Finanzierungsvorhaben können wie gewohnt durch die Hausbank erfolgen oder über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken.

Wichtig für die schnelle Beurteilung Ihrer Finanzierungsanfrage und für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Kurzarbeit

Gründe für die Beantragung von Kurzarbeitergeld (Kug) können behördlich angeordnete Schließungen von Betrieben (nicht wegen eines behördlich festgestellten, konkreten Corona-Verdachts, dann sind die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes anzuwenden) sein, Arbeitsausfälle aufgrund von Nachfrageeinbrüchen infolge der Corona-Krise oder z.B. eine sinkende Produktion aufgrund von Lieferengpässen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden pauschal zu 50 % oder 100 % erstattet.
  • Der Bezug von Kug ist bis zu 12 Monate möglich. Bis zum 30. Juni 2022 gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Bezugsdauer von längstens 28 Monaten.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kug.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die Anzeige über Kurzarbeit sowie die Anträge auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes können online oder schriftlich eingereicht werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kug behalten ihre Gültigkeit.

Grundsätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung der Frage, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Dennoch ist auch die Ausbildung in der Regel von den Auswirkungen der Kurzarbeit betroffen. Die folgende Übersicht verdeutlicht die Handlungsspielräume und Optionen der betroffenen Betriebe. Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

 

Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:

 

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Da Ausbildungsverhältnisse als Vertragsverhältnisse besonderer Art einzustufen sind, werden den Betrieben in aller Regel besondere Maßnahmen zuzumuten sein, die Ausbildung auch während der Kurzarbeit fortzusetzen.

 

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da das Unternehmen gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

 

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

 

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Corona-Grundsicherung

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Die Bundesagentur für Arbeit informiert darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (sog. Arbeitslosengeld II) sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Wenn Sie aufgrund einer behördlichen Anordnung durch das regionale Gesundheitsamt in Quarantäne genommen bzw. abgesondert oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurden, erhalten Selbständige und Arbeitnehmende unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung in Geld. In Niedersachen entschädigt dann der zuständige Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt auf Grundlage des § 56 Abs.1
Infektionsschutzgesetzes.

Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte, die sich als Kontaktpersonen in Quarantäne begeben mussten sind seit dem 11. Oktober 2021 eingestellt.

Bitte nutzen Sie für die Antragstellung das bundeseinheitliche Fachverfahren, dies beschleunigt die Bearbeitung Ihres Antrages.

Steuererleichterungen und Stundungen

Steuererleichterungen

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Messbetrag Gewerbesteuer gestundet bzw. Vorauszahlungen herabgesetzt werden. Die Stundung bzw. Herabsetzung der Gewerbesteuer muss direkt bei der Gemeinde erfolgen. Darüber hinaus kann ein Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer gestellt werden.

Wird dem Finanzamt aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an ihre steuerliche Beratung oder an ihr zuständiges Finanzamt.

Stundungen

Viele Institutionen und Behörden haben ihre Regelungen zu Stundung und Ratenzahlung kurzfristig an die aktuelle Krisensituation angepasst. Um die kurzfristige Liquidität bis zur Auszahlung von Soforthilfen und Liquiditätskrediten zu sichern können z.B. bei folgenden Stellen Stundungen beantragt werden:

  • Finanzamt bzw. Gemeinde (siehe oben)
  • Sozialversicherung
  • Berufsgenossenschaft
  • Rentenversicherung (Beiträge zur Rentenpflichtversicherung für Selbständige)
  • Handwerkskammer
  • Darlehensraten KfW und NBank MikroSTARTer

Um rechtliche Folgen des Zahlungsverzugs und damit zusätzliche Kosten zu vermeiden, nehmen Sie rechtzeitig Kontakt mit ihren Gläubigern auf und stellen einen Stundungsantrag. Ist eine Stundung nicht möglich versuchen Sie eine Ratenzahlung zu vereinbaren.