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Regelungen für das Handwerk

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Stand: 22. September 2021

Neue Strategie in der Pandemiebewältigung

Neue Niedersächsische Corona-Verordnung ab dem 22. September 2021

Indikatoren für die Warnstufen werden angepasst – neuer Leitindikator wird die „Hospitalisierung“ (Neuaufnahmen).

Die Niedersächsische Corona-Verordnung definiert drei Warnstufen. Die nächst höhere
Stufe greift, wenn mindestens zwei der Leitindikatoren den entsprechenden Wertebereich für einen Zeitraum von fünf aufeinander folgenden Werktagen erreichen. Dies wird von den Kommunen per Allgemeinverfügung verkündet und gilt dann in der Regel ab dem übernächsten Tag.

System der Warnstufen (§ 2 Corona-VO)

Die Allgemeinverfügungen der ostfriesischen Landkreise finden Sie hier:


3G-Regel
Seit dem 25. August 2021 gilt landesweit die sogenannte 3G-Regel. Sie besagt, dass der Zutritt zu zahlreichen Einrichtungen und Veranstaltungen nur noch mit einer vollständigen Impfung, einer Genesung oder einer nicht länger als 24 bzw. 48 Stunden zurückliegenden negativen Testung möglich ist.


Die 3G-Regel greift überall dort, wo entweder

  • die Warnstufe 1 per Allgemeinverfügung
  • oder aber eine mindestens fünftägige Überschreitung der Inzidenz von mehr als 50 Neuinfizierten pro 100.000 in den letzten sieben Tagen festgestellt worden ist.
     

Getestet, geimpft oder genesen muss dann sein, wer unter anderem:

  • Bewirtungsleistungen in geschlossenen Räumen eines Gastronomiebetriebs oder
  • Dienstleistungen eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen entgegennimmt (also für Leistungen von Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, Tattoo-Studios, Nagelstudios, Kosmetikstudios, Maniküre- und Pedikürestudios sowie anderen vergleichbaren Einrichtungen. Gleiches gilt für Einrichtungen für therapeutische medizinische Behandlungen wie Praxen für die Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik.


Die 3G-Regel gilt nicht für:

  • Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Personen, die sich nachweislich nicht impfen lassen dürfen. Personen, die sich nicht impfen lassen dürfen, müssen allerdings den Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests führen.


Verpflichtende 2G-Regel (Gastronomie, § 9 Abs. 3 und 4 Corona-VO)
Wenn die Warnstufe 2 gilt, dann ist der Zutritt zu den geschlossenen Räumen eines Gastronomiebetriebes und die dortige Entgegennahme von Bewirtungsleistungen auf geimpfte und genesene Gäste und dienstleistende Personen beschränkt.

  • Gäste und dienstleistenden Personen müssen dann keinen Abstand einhalten und keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Für die Außenbewirtschaftungsflächen gilt die 3G-Regel.


Optionale 2G-Regel (§§ 1 Abs. 3, 8 Abs. 7 Corona-VO)
Eine Betreiberin oder ein Betreiber eines Betriebes kann unabhängig von den Warnstufen der Corona-Verordnung im Rahmen der Privatautonomie freiwillig den Zutritt auf Personen beschränken, die einen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen (2G-Regelung). Dies sollte sich dann auch auf das dienstleistende Personal erstrecken. In diesem Fall entfallen die Maskenpflicht und das Abstandsgebot. Dies gilt ausdrücklich auch für das dienstleistende Personal, also für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit direktem Kontakt zu Besucherinnen und Besuchern.

Dienstleistende Personen, die keinen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen (können oder wollen), dürfen in Einrichtungen, in denen die 2G-Regelung gilt, nur dann tätig sein, wenn sie

  • täglich den Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests führen und
  • eine Atemschutzmaske (mind. Schutzniveau FFP2, KN 95 oder vergleichbar) tragen. Diese qualifizierte Maskenpflicht gilt allerdings nur dann, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art ihrer Tätigkeit den Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen regelmäßig unterschreiten.


Mund-Nasen-Bedeckung:

  • Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Dies gilt auch für Personen, die Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die den Mindestabstand von 1,5 Metern naturgemäß unterschreiten, insbesondere im Rahmen der Gesundheitsversorgung, der Pflege von Personen oder des Handels.


Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht

  • bei Zusammenkünften im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit einschließlich der entsprechenden Aus-, Fort- oder Weiterbildung.
  • bei der Entgegennahme einer körpernahen Dienstleistung, bei der das Gesicht unbedeckt bleiben muss.

Hygienekonzept und Datenerhebung

Die Vorgaben für ein Hygienekonzept und zur Datenerhebung und Dokumentation unterscheiden sich kaum von denen der alten Corona-Verordnung.

Testung

  • In den in der Niedersächsischen Corona-Verordnung bestimmten Fällen, muss der dort vorgesehene Test auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 durchgeführt werden durch
  1. eine molekularbiologische Untersuchung mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR-Testung), deren Testergebnis dann bis zu 48 Stunden nach der Testung gültig ist oder
  2. einen zugelassenen PoC-Antigen-Test zur patientennahen Durchführung, dessen Testergebnis dann bis zu 24 Stunden nach der Testung gültig ist oder
  3. einen zugelassenen Test zur Eigenanwendung (Selbsttest),  durchgeführt werden, dessen Testergebnis dann bis zu 24 Stunden nach der Testung gültig ist.
  • Die Testung muss vor dem Betreten des Betriebs durch die Besucherin oder den Besucher durchgeführt werden.
     
  • Ein PoC-Antigen-Test oder ein Test zur Eigenanwendung (Selbsttest) muss
  1. von der Besucherin oder dem Besucher vor Ort unter Aufsicht der- oder desjenigen stattfinden, die oder der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person,
  2. unter Aufsicht einer oder eines anderen stattfinden, die oder der einer Schutzmaßnahme unterworfen ist,
  3. im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
  4. von einem Leistungserbringer vorgenommen oder überwacht werden.
  • Die Person, die den Test durchgeführt oder beaufsichtigt hat, hat der Besucherin oder dem Besucher auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung zu bescheinigen; die Bescheinigung muss Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse der getesteten Person, Name und Hersteller des Tests, Testdatum und Testuhrzeit, Name und Firma der beaufsichtigenden Person sowie Testart und Testergebnis enthalten.
     
  • Die Pflicht zur Testung entfällt, wenn die Besucherin oder der Besucher vor dem Betreten der Einrichtung, des Betriebes
  1. eine Bestätigung über eine maximal 24 bzw. 48 Stunden zurückliegende Testung mit negativem Testergebnis oder
  2. einen Nachweis gemäß § 2 Nr. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) oder
  3. Die Pflicht zur Testung gilt nicht für Kinder die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig getestet werden.