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Regelungen für das Handwerk

Wir unterstützen Sie und haben wichtige Infos für Sie zusammengestellt.
Stand: 16. April 2021

Novellierung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel einer bundeseinheitlichen Umsetzung der Corona-Notbremse

Mit einem „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll der Bund originäre Regelungskompetenz für Eindämmungsmaßnahmen in Landkreisen erhalten, in denen und dann jeweils solange die dortige 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt („Notbremse-Regionen“). Zudem soll der Bund eine Verordnungsermächtigung dafür erhalten, diese Regelungen – auch hier begrenzt auf Landkreise mit einer Inzidenz über 100 – zu präzisieren, zu verschärfen oder auch Sonderregelungen z. B. für Geimpfte einzuführen.

Die vorgesehenen bundeseinheitlichen Regelungen sollen an die Stelle landesrechtlicher Regelungen treten, sofern letztere in ihren Bindungswirkungen gegenüber den jeweiligen Adressaten schwächer ausgestaltet sind. Sofern Landesrecht anspruchsvollere Regelungen beinhaltet, gelten diese weiter.

Handwerksspezifische Aspekte

Die nachfolgend benannten Notbremse-Regelungen sollen für Landkreise gelten, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz den Grenzwert von 100 übersteigt. Wirksam sollen sie dann am jeweils übernächsten Tag werden.

  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum
    Vorgesehen ist u.a. die Begrenzung der an einer Beerdigung Teilnehmenden auf 15 Personen.
     
  • Ausgangssperre
    Vorgesehen ist eine grundsätzliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr des Folgetags. Ausnahmen sind vorgesehen u. a. im Zusammenhang mit Erfordernissen der Berufsausübung.
     
  • Schließung von Ladengeschäften mit Handelsangebot und Publikumsverkehr
    • In Landkreisen mit einer Inzidenz von (über) 100 sollen grundsätzlich alle Ladengeschäfte und Märkte mit Publikumsverkehr schließen, sofern sie Handelsangebote bereitstellen.
    • Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind Ladengeschäfte der Lebensmittelhandwerke sowie Sanitätshäuser, Optiker und Hörgeräteakustiker.
    • Der ZDH geht davon aus, dass im Bereich der Gesundheitshandwerke auch die Orthopädietechniker und Orthopädieschuhmacher nicht schließen müssen und setzt sich gegenüber dem Gesetzgeber für eine diesbezügliche Klarstellung ein.
    • Es gilt für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche
    • Zudem muss in geschlossenen Räumen von allen Kunden jeweils eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Atemschutz-maske („OP-Maske“) getragen werden.
       
  • Handwerkstätigkeiten z. B. auf Baustellen, beim Kunden, in Laboren oder in Werkstätten sind laut ZDH nicht von der Schließungsvorgabe betroffen sind, da es sich hierbei nicht um Tätigkeiten in Ladengeschäften handelt.
     
  • Kfz-Werkstätten können nach Einschätzung des ZDH geöffnet bleiben, nicht jedoch der Betriebsbereich für den Kfz-Handel.
     
  • Gastronomie
    • Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes müssen in Notbremse-Regionen grundsätzlich geschlossen werden bzw. bleiben. Ausnahmen werden vorgesehen.
    • Die Lebensmittelhandwerke dürfen ihr Laden-Theken-Geschäft fortführen und ihr gastronomisches Angebot nur über den Abverkauf zum Mitnehmen und Auslieferung vertreiben.
       
  • Dienstleistungen mit unabdingbarer körperlicher Nähe zum Kunden
    • Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit unabdingbarer körperlicher Nähe zum Kunden (z.B. Kosmetik – und Nagelstudios) sollen in Notbremsen-Regionen untersagt werden.
    • Hiervon ausgenommen sein sollen medizinische, therapeutische, pflegerischen oder seelsorgerische Dienstleistungen. Hierunter fällt laut Gesetzesbegründung auch die medizinische Fußpflege.
    • Explizit sollen zudem Friseure geöffnet bleiben können.
    • Diese Öffnungsmöglichkeiten sind allerdings an folgende Vorgaben gebunden:
      * Die Dienstleistungserbringer eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen. Medizinische Masken sollen mithin nicht ausreichend sein.
      * Kundinnen und Kunden eines Friseurbetriebs müssen zudem ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführte Corona-Testung vorlegen.

Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich zum Ende der 16. Kalenderwoche (19.-25.04.2021) abgeschlossen sein. Wir werden an dieser Stelle über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zeitnah informieren

Aktuelle handwerksrelevante Regelungen

Den  Bund-Länder-Beschluss vom 22. März 2021 hat das Land Niedersachsen in der Niedersächsischen Corona-Verordnung umgesetzt.

  • Erlaubt sind Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios einschließlich Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik.
     
  • Kann die Kundin oder der Kunde bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung nicht dauerhaft eine medizinische Maske tragen, so hat die Kundin oder der Kunde das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 durch einen Test auszuschließen.
     
  • Die Pflicht zur Testung entfällt, wenn die Kundin oder der Kunde über eine entsprechende Impfdokumentation über eine seit mindestens 15 Tagen bei ihr oder ihm vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 verfügt.
     
  • Im Übrigen ist die Betreiberin oder der Betreiber eines Betriebs oder einer Einrichtung, in der bei einer Dienstleistung eine medizinische Maske nicht dauerhaft getragen werden kann, verpflichtet, die dienstleistenden Personen der Einrichtung (alle!) nach einem Testkonzept mindestens einmal in der Woche auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu testen. Das Testkonzept ist auf Verlangen vorzulegen.
     
  • Uneingeschränkt erlaubt sind Verkaufsstellen, die die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs decken. Dazu zählen aus dem Bereich des Handwerks: Die Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten und die Reparaturwerkstätten für Elektronikgeräte sowie Reinigungen.
     
  • Zulässig sind auch die Beratung und der Verkauf von jeglicher Ware in den Geschäftsräumen nach vorheriger Terminvereinbarung und unter Wahrung des Abstandsgebots, wobei sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson auf je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf.
     
  • Zulässig ist im Übrigen nach vorheriger Terminvereinbarung mit einer Kundin oder einem Kunden und jeweils einer Begleitperson die Durchführung von Bemusterungsterminen zur Vorbereitung des Innen- und Außenausbaus und die Anprobe individuell hergestellter oder geänderter Kleidung in Betrieben und Einrichtungen jeglicher Art.
     
  • Gastronomische Betriebe bleiben weiterhin geschlossen. Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr Zuhause ist Handwerksbetrieben wie Bäckereien oder Fleischereien aber weiterhin erlaubt. Der Verzehr vor Ort ist untersagt.
     
  • Alle anderen Handwerker, die nicht in einer der o.g. Einrichtungen tätig sind, dürfen weiterhin unter Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzstandards ihrer Tätigkeit nachgehen.

Hinweis:
In sogenannten Hochinzidenzkommunen, also Landkreisen und kreisfreien Städten, bei denen die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Neuinfektionen liegt bzw. die durch Allgemeinverfügung als solche klassifiziert wurden, greifen wieder die bis einschließlich 7. März 2021 geltenden Regelungen.
 

Dies betrifft insbesondere den Einzelhandel; die Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege sind davon nicht betroffen. Das für Gesundheit zuständige Ministerium gibt für jeden Tag den maßgeblichen Inzidenzwert kumulativ in den letzten sieben Tagen bekannt. Bitte beachten Sie auch die veröffentlichten Allgemeinverfügungen Ihres Landkreises bzw. Ihrer kreisfreien Stadt.