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Coronavirus: Unterstützung für Betriebe

Wir unterstützen Sie und haben deshalb wichtige Informationen für Sie zusammengestellt.
Stand: 26. März 2020

Wichtige allgemeine Hinweise

Bund und Länder haben angesichts der rasanten Verbreitung des Coronavirus erweiterte Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen. Die neuen Leitlinien vom 23. März ergänzen und ersetzen die Leitlinien, die seit dem 16. März galten und gelten mindestens bis zum 18. April 2020 (s. Allgemeinverfügungen der Landkreise) . Zusätzlich haben die Landkreise in Allgemeinverfügungen weitere Einschränkungen (z.B. Beschränkung des Zugangs zu den Inseln) beschlossen.

Für das Handwerk gilt: Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege müssen jedoch schließen. Laut Aussagen des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums ist das so zu interpretieren, dass Ladengeschäft und Verkauf von Waren nicht erlaubt sind, handwerkliche Dienstleistungen, also das Werkstattgeschäft inklusive Abholung durch die Kunden, aber erlaubt bleiben.

Die Regelungen zu den Kontakten und zum Mindestabstand zu anderen Menschen haben Auswirkungen auf das Handwerk:

  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios (auch kosmetische Fußpflege) und ähnliche Betriebe sind zu schließen.
  • In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, das gilt grundsätzlich auch während der Berufsausübung.

Beschränkung des Zugangs zu den Ostfriesischen Inseln

Es ist dem Fährbetrieb untersagt, Personen auf die niedersächsischen Inseln zu befördern, die nicht ihren ersten Wohnsitz auf dieser Insel nachweisen können.

Von diesem Beförderungsverbot ausgenommen sind Personen, die aufgrund eines Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zur Sicherstellung der kritischen Infrastruktur (insbesondere Versorgung mit Strom, Wasser und Gas) zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Inseln betreten.

Die Reedereien, Fährbetriebe und Flugdienste sind dazu verpflichtet, sich die Voraussetzungen durch ein amtliches Dokument, bspw. Personalausweis oder Reisepass, einen Dienstausweis oder ein anderes legitimierendes Dokument bescheinigen zu lassen. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeitern ein entsprechendes Dokument auszustellen. Es besteht für diesen Personenkreis die Verpflichtung, ein entsprechendes Dokument mit sich zu führen.

Diese Maßnahmen sind durch Allgemeinverfügungen der Landkreise erlassen und gelten bis zum 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Soforthilfe

Hinweis: Die beiden Programme zur Soforthilfe können zwar separat beantragt werden, jedoch ist eine Förderung maximal in Höhe der Soforthilfe der Bundesregierung möglich. Die Soforthilfe des Bundes wird allerdings nur gewährt, wenn die Soforthilfe des Landes Niedersachsen nicht ausgereicht hat.

Das heißt: Beantragen Sie bitte erst die Landeshilfe und dann die Bundeshilfe!

Niedersachsen-Soforthilfe Corona

Wenn Sie als Unternehmen in Folge der Covid-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder in Liquiditätsengpässe geraten sind, können Sie eine Soforthilfe beantragen:

  • kleine gewerbliche Unternehmen und Soloselbstständige (bis 49 Beschäftigte, bis 10 Millionen Euro Jahresumsatz oder 10 Millionen Euro Jahresbilanzsumme)
  • mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen
  • welche sich in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage befinden und/oder in Liquiditätsengpässe geraten sind.
  • Die Soforthilfe wird in Abhängigkeit von der Betriebsgröße wie folgt gestaffelt:
    • bis zu     5 Erwerbstätige                   3.000 Euro
    • bis zu   10 Erwerbstätige                   5.000 Euro
    • bis zu   30 Erwerbstätige                 10.000 Euro
    • bis zu   49 Erwerbstätige                 20.000 Euro
  • Die Abwicklung erfolgt über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Antragstellung:
Ab sofort können Sie den Antrag auf „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ sowie das Formular „De-minimis-Erklärung Soforthilfe“ unter www.soforthilfe.nbank.de elektronisch laden und per E-Mail an die NBank senden.

Gehen Sie dazu wie folgt vor:

  1. Laden Sie sich den Antrag und das Formular „De-minimis-Soforthilfe“ herunter und speichern Sie diese auf Ihrem PC.
  2. Füllen Sie den Antrag und das Formular „De-minimis-Soforthilfe“ sorgfältig elektronisch am PC aus (nicht handschriftlich).
  3. Senden Sie den Antrag (ohne Unterschrift), die De-minimis-Erklärung und den geeigneten Nachweis der Unternehmung (Gewerbeanmeldung o.ä. eingescannt oder Foto) an folgende E-Mail Adresse: antrag@soforthilfe.nbank.de

Soforthilfe der Bundesregierung für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe

Mit den Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige können akute Liquiditätsengpässe überwunden werden. Die Hilfe betrifft vor allem laufende Betriebskosten wie zum Beispiel Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten. Die Bewilligung der Anträge erfolgt durch die jeweiligen Länder beziehungsweise Kommunen.

Das Soforthilfeprogramm beinhaltet folgende Maßnahmen:

  • Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 Euro für 3 Monate.
  • Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro für 3 Monate.
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Die Soforthilfe Bund kann voraussichtlich ergänzend zur Landesförderung bei der Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank beantragt werden (in Planung).

Weitere Informationen:

Finanzhilfen

Förderkredite des Bundes

Wenn Sie als Handwerker durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und daher aufgrund einer schwachen Bonität nicht ohne weiteres Zugang zu bestehenden Förderprogrammen haben und einen Kredit benötigen, können Sie ab sofort bei Ihrer örtlichen Bank oder Sparkasse einen Förderkredit für Investitionen und Betriebsmittel  beantragen, sofern Sie bis zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren.

Es gelten für kleine und mittlere Unternehmen folgende Sonderkonditionen:

  • verbesserte Risikoübernahme (bis zu 90% Haftungsfreistellung gegenüber Banken und Sparkassen)
  • Zinsverbesserungen: zwischen 1% und 1,46% Zinsen p.a.
  • Extreme Verschlankung der Antragsprozesse: Risikoprüfung erfolgt nur noch durch die Hausbank, die KfW verzichtet auf eine Risikoprüfung.

Weitere Informationen:

Niedersachsen-Liquiditätskredit

Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen.

Es gelten für kleine und mittlere Unternehmen folgende Sonderkonditionen:

  • Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit, Finanzierung von Betriebsmitteln
  • Darlehensbetrag: mind. 5.000 Euro bis max. 50.000 Euro
  • Darlehenslaufzeit: 10 Jahre
  • Zinslos in den ersten zwei Jahren, ab dem dritten Jahr wird der Zinssatz unter Beachtung bankenüblicher Markt- und Risikokriterien festgelegt.
  • Zwei Jahre sind tilgungsfrei.
  • Eine außerplanmäßige Tilgung ist während der ersten zwei Jahre ohne Kosten jederzeit möglich.
  • Eine Besicherung ist nicht erforderlich.
  • Die Abwicklung erfolgt über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).
  • Antragsstellung online nach Anmeldung im Kundenportal der NBank.

Der Liquiditätsengpass sowie der für eine Fortführung des Unternehmens erforderliche Kapitalbedarf ist mit den notwendigen banküblichen Unterlagen darzulegen.

Achtung:
Sofern Sie in den letzten Wochen bei der NBank bereits formlos einen Antrag auf Niedersachsen-Soforthilfe Corona oder Niedersachsen-Liquiditätskredit gestellt oder einen Fragebogen ausgefüllt haben, macht die NBank darauf aufmerksam, dass die Angaben für die weitere Bearbeitung nicht ausreichen. Die Antragsstellung erfolgt ausschließlich über das Kundenportal der NBank.

Bürgschaften

Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für Ihr Unternehmen notwendig werden, kann die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Ihr Unternehmen und Ihr Geschäftsmodell sollte bereits vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.

Folgende Verbesserungen erleichtern die Bürgschaftsgewährung:

  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro
  • Schaffung einer Eigenkompetenz für Bürgschaften bis 250.000 Euro
  • Anhebung der Betriebsmittelgrenze von 35% auf 80%
  • Beschleunigung des Bewilligungsprozesses für Bürgschaften bis zu 240 T€ bei 300 T€ Kreditvolumen.

Anfragen für Finanzierungsvorhaben können wie gewohnt durch die Hausbank erfolgen oder über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken.

Antragsvoraussetzungen:

  • kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
  • etabliertes Geschäftsmodell mit ausreichend Perspektiven
  • keine Negativmerkmale (z.B. Zwangsvollstreckung, Mahnbescheide, Insolvenztatbestände etc.)
  • nachhaltige Kapitaldienstfähigkeit (auf Basis 31.12.2019)
  • bis 240 T€ erfolgt die Antragsprüfung im Expressverfahren.

Wichtig für die schnelle Beurteilung Ihrer Finanzierungsanfrage und für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Kurzarbeit

Gründe für die Beantragung von Kurzarbeitergeld können behördlich angeordnete Schließungen von Betrieben (nicht wegen eines behördlich festgestellten, konkreten Corona-Verdachts, dann sind die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes anzuwenden) sein, Arbeitsausfälle aufgrund von Nachfrageeinbrüchen infolge der Corona-Krise oder z.B. eine sinkende Produktion aufgrund von Lieferengpässen.

Die Bundesregierung hat folgende Vereinfachungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend ab dem 01. März 2020 beschlossen:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10% der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10% haben. Es muss mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt sein.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100% erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 24 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Urlaubsansprüche aus dem laufenden Jahr müssen nicht im Vorfeld aufgebraucht werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

 

Vorgehensweise zu Beantragung von Kurzarbeitergeld:

  1. Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden (Muster s. nebenstehend). Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.
  2. Der Arbeitsausfall muss, innerhalb des Monats indem die Kurzarbeit beginnt, bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz angezeigt werden. Hierzu soll das Formular der Arbeitsagentur genutzt werden. Eine Anzeige und Beantragung ist auch online möglich.
  3. Die zuständige Agentur für Arbeit prüft Ihre Anzeige des Arbeitsausfalls und erlässt einen Bescheid.
  4. Erst nach Erhalt des positiven Bescheides können Sie monatlich einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen.

Ausführliche Informationen und Antragsformulare finden Sie oben rechts unter „Weitere Informationen“.

Grundstätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung der Frage, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Dennoch ist auch die Ausbildung in der Regel von den Auswirkungen der Kurzarbeit betroffen. Die folgende Übersicht verdeutlicht die Handlungsspielräume und Optionen der betroffenen Betriebe.

 

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:

 

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Da Ausbildungsverhältnisse als Vertragsverhältnisse besonderer Art einzustufen sind, werden den Betrieben in aller Regel besondere Maßnahmen zuzumuten sein, die Ausbildung auch während der Kurzarbeit fortzusetzen.

 

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da das Unternehmen gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

 

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

 

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Steuererleichterungen und Stundungen

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Messbetrag Gewerbesteuer gestundet bzw. Vorauszahlungen herabgesetzt werden. Die Stundung bzw. Herabsetzung der Gewerbesteuer muss direkt bei der Gemeinde erfolgen.

Auf die üblichen Stundungszinsen können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, unter der Voraussetzung, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Epidemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist. Dazu nehmen Sie bitte mit dem zuständigen Finanzamt und Ihrem Steuerberater Kontakt auf.

Stundungen

Viele Institutionen und Behörden haben ihre Regelungen zu Stundung und Ratenzahlung kurzfristig an die aktuelle Krisensituation angepasst. Um die kurzfristige Liquidität bis zur Auszahlung von Soforthilfen und Liquiditätskrediten zu sichern können z.B. bei folgenden Stellen Stundungen beantragt werden:

  • Finanzamt bzw. Gemeinde (siehe oben)
  • Sozialversicherung (für die Monate März und April 2020)
  • Berufsgenossenschaft
  • Handwerkskammer
  • Darlehensraten NBank MikroSTARTer

Um rechtliche Folgen des Zahlungsverzugs und damit zusätzliche Kosten zu vermeiden, nehmen Sie rechtzeitig Kontakt mit ihren Gläubigern auf und stellen einen Stundungsantrag. Ist eine Stundung nicht möglich versuchen Sie eine Ratenzahlung zu vereinbaren.