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Coronavirus: Unterstützung für Betriebe

Wir unterstützen Sie und haben deshalb wichtige Informationen für Sie zusammengestellt.
Stand: 9. November 2020

Finanzhilfen

Außerordentliche Wirtschaftshilfe – Novemberhilfe

Viele Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen sind bereits durch die Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Frühjahr wirtschaftlich angeschlagen und waren gerade dabei, sich zu erholen. Sie trifft die aktuelle Schließung hart. Um diese besonders betroffenen Unternehmen zu unterstützen, stellt der Bund eine zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfe – die Novemberhilfe – bereit, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgeht.

  • Direkt und indirekt Betroffenen werden pro Woche der Schließungen Zuschüsse in Höhe von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.
  • Soloselbstständige können alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Junge Unternehmen, die nach Oktober 2019 gegründet wurden, können als Vergleichsumsatz zwischen dem durchschnittlichen Wochenumsatz im Oktober 2020 oder dem durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gründung wählen.
  • Erzielt ein Unternehmen trotz grundsätzlicher Schließung im November Umsätze, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Für Restaurants, die Speisen außer Haus verkaufen, gilt eine Sonderregelung.
  • Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die direkt von den am 28. Oktober 2020 erlassenen, temporären Schließungen betroffen sind. Indirekt betroffene Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, können ebenfalls einen Antrag stellen. Auch sogenannte verbundene Unternehmen (also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebsstätten) können außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragen, wenn bei ihnen insgesamt mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Unternehmen entfällt.
  • Die Antragstellung soll nach vereinfachtem Antrag über die Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen. Dies erfolgt durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen. Ausgezahlt wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe durch die Länder.
  • Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, soll die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten entfallen. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Antworten auf häufige Fragen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe finden Sie in den FAQ.

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständige Unternehmen

Die Überbrückungshilfe bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständige Unternehmen, Selbständige sowie gemeinnützige Organisationen. Sie hilft Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern.

  • Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020.
  • Die Fördervoraussetzungen wurden mit der Verlängerung so angepasst, dass es jetzt auch mit weniger Umsatzeinbußen gegenüber dem Vorjahr möglich ist eine Förderung zu bekommen. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden.
  • Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II endet am 31. Dezember 2020.
  • Zur Antragstellung kontaktieren Sie bitte einen Steuerberater, steuerberatenden Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Sie können Anträge nur in Zusammenarbeit mit diesen Dienstleisterinnen und Dienstleistern stellen. Gemeinsam besprechen Sie dann das weitere Vorgehen zur Antragstellung.

Rechts finden Sie einen Link zu den FAQ der „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“. Diese erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der zweiten Förderphase des Bundesprogramms (Förderzeitraum September bis Dezember 2020).

Neustart Niedersachsen Investition

Betriebe mit Umsatzeinbußen durch die Covid-19-Pandemie, welche vor dem 1. März 2020 gegründet wurden, können ab sofort die neue Förderung für Investitionen bei der NBank beantragen. Hierbei werden Investitionskosten bis zu 50 % bezuschusst, sofern die entsprechende Nutzungsdauer der Investitionsgüter mehr als 5 Jahre beträgt.

Die Mindestinvestitionssumme beträgt nur 5.000 Euro und ist auf 800.000 Euro je Betrieb begrenzt. Anträge können bis zum 30. November 2020 gestellt werden. Mit der Durchführung der Maßnahme darf erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheids begonnen werden.

Weitere Informationen, sowie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung finden Sie hier.

Förderkredite des Bundes

Wenn Sie als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und entsprechende Liquiditätsprobleme haben, können Sie einen KfW-Kredit erhalten um Kosten für Betriebsmittel oder Investitionen zu decken. Die KfW-Kredite können Sie ab sofort bei Ihrer örtlichen Bank oder Sparkasse beantragen, sofern Ihr Betrieb nicht zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gewesen ist.

Da die KFW unterschiedliche Kredite je nach Firmengröße und -alter vergibt, können Sie unter corona.kfw.de Ihre Daten eingeben. Ein passender Kredit wird Ihnen dann vorgeschlagen und Sie erhalten Hinweise zur Antragstellung.

Niedersachsen-Liquiditätskredit

Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. Eine Antragstellung des Kredits, welcher bis zu 50.000 Euro betragen kann, ist nur über das Kundenportal der NBank möglich. Eine Registrierung um das Kundenportal nutzen zu können ist somit erforderlich. Der vorausgesetzte Liquiditätsengpass sowie der für eine Fortführung des Unternehmens erforderliche Kapitalbedarf ist mit den notwendigen banküblichen Unterlagen darzulegen. Der Niedersachsen-Kredit kann bis zum 31.12.2020 beantragt werden.

Bürgschaften

Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für Ihr Unternehmen notwendig werden, kann die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Ihr Unternehmen und Ihr Geschäftsmodell sollte bereits vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein.

Anfragen für Finanzierungsvorhaben können wie gewohnt durch die Hausbank erfolgen oder über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken.

Wichtig für die schnelle Beurteilung Ihrer Finanzierungsanfrage und für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

Erweiterung Digitalbonus Niedersachsen

Das Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen wird an den speziellen Bedarf von Unternehmen in der Corona-Krise angepasst. Ab sofort können niedersächsische Unternehmen den Zuschuss von bis zu 10.000 Euro explizit auch für Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik beantragen.

Wer einen entsprechenden Antrag gestellt hat, kann diese Technik umgehend beschaffen ohne – wie sonst üblich – auf den Förderbescheid warten zu müssen. Insbesondere in der aktuellen Situation wird so die Beschaffung erheblich beschleunigt.

Die Investitionen müssen mindestens 5.000 Euro betragen. Der Zuschuss beträgt bis zu 50% für kleine Unternehmen und bis zu 30% für mittlere Unternehmen.

Kurzarbeit

Gründe für die Beantragung von Kurzarbeitergeld können behördlich angeordnete Schließungen von Betrieben (nicht wegen eines behördlich festgestellten, konkreten Corona-Verdachts, dann sind die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes anzuwenden) sein, Arbeitsausfälle aufgrund von Nachfrageeinbrüchen infolge der Corona-Krise oder z.B. eine sinkende Produktion aufgrund von Lieferengpässen.

Die Bundesregierung hat folgende Vereinfachungen für das Kurzarbeitergeld rückwirkend ab dem 1. März 2020 beschlossen:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10% der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10% haben. Es muss mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt sein.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100% erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 24 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Urlaubsansprüche aus dem laufenden Jahr müssen nicht im Vorfeld aufgebraucht werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Bundesagentur ermöglicht die teilweise Reduzierung vom Bezug von Kurzarbeitergeld unter bestimmten Bedingungen

Vor dem Hintergrund der Lockerungen von Corona-bedingten Beschränkungen reduzieren Betriebe aktuell den Umfang der Kurzarbeit teilweise. Die Anzeige für das Kurzarbeitergeld erfolgte allerdings ursprünglich meist für den Gesamtbetrieb. Nunmehr ist aber das notwendige Quorum von 10 Prozent betroffener Mitarbeiter für den Gesamtbetrieb nicht mehr erfüllt. Für diesen Fall hat die Bundesagentur nun neue Regelungen getroffen, sodass unter bestimmten Bedingungen der Bezug von Kurzarbeitergeld bei einem Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen ermöglicht wird.

Grundsätzlich sind Auszubildende bei der Prüfung der Frage, ob Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, außen vor zu lassen. Dennoch ist auch die Ausbildung in der Regel von den Auswirkungen der Kurzarbeit betroffen. Die folgende Übersicht verdeutlicht die Handlungsspielräume und Optionen der betroffenen Betriebe. Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten.

 

Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:

 

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Da Ausbildungsverhältnisse als Vertragsverhältnisse besonderer Art einzustufen sind, werden den Betrieben in aller Regel besondere Maßnahmen zuzumuten sein, die Ausbildung auch während der Kurzarbeit fortzusetzen.

 

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da das Unternehmen gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

 

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

 

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Corona-Grundsicherung

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Eine Folge sind bei vielen Menschen Sorgen um die finanzielle Existenz. Die Bundesagentur für Arbeit informiert darüber, welche Unterstützung in dieser Situation der Bezug von Grundsicherung (sog. Arbeitslosengeld II) sein kann. Der Zugang zu dieser finanziellen Leistung wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert.

Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Selbstständige, gegen die ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Schließung vom Gesundheitsamt verhängt wurde, können eine Verdienstausfallentschädigung beantragen. Diese bemisst sich pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens. Des Weiteren können Kosten für die private Krankenversicherung geltend gemacht werden. Auch die Lohnfortzahlungen an die Arbeitnehmer sind in vollem Umfang erstattungsfähig.

Die Antragsformulare und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landes Niedersachsen.

Steuererleichterungen und Stundungen

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Messbetrag Gewerbesteuer gestundet bzw. Vorauszahlungen herabgesetzt werden. Die Stundung bzw. Herabsetzung der Gewerbesteuer muss direkt bei der Gemeinde erfolgen.

Auf die üblichen Stundungszinsen können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, unter der Voraussetzung, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Epidemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist. Dazu nehmen Sie bitte mit dem zuständigen Finanzamt und Ihrem Steuerberater Kontakt auf.

Stundungen

Viele Institutionen und Behörden haben ihre Regelungen zu Stundung und Ratenzahlung kurzfristig an die aktuelle Krisensituation angepasst. Um die kurzfristige Liquidität bis zur Auszahlung von Soforthilfen und Liquiditätskrediten zu sichern können z.B. bei folgenden Stellen Stundungen beantragt werden:

  • Finanzamt bzw. Gemeinde (siehe oben)
  • Sozialversicherung (für den Monat November 2020)
  • Berufsgenossenschaft
  • Rentenversicherung (Beiträge zur Rentenpflichtversicherung für Selbständige)
  • Handwerkskammer
  • Darlehensraten KfW und NBank MikroSTARTer

Um rechtliche Folgen des Zahlungsverzugs und damit zusätzliche Kosten zu vermeiden, nehmen Sie rechtzeitig Kontakt mit ihren Gläubigern auf und stellen einen Stundungsantrag. Ist eine Stundung nicht möglich versuchen Sie eine Ratenzahlung zu vereinbaren.